A proposal for reforming the Stability and Growth Pact

There is consensus that the Stability and Growth Pact (SGP) needs to evolve. In this paper, we put forward reform ideas aimed at reducing debt levels, enabling sustainable growth and strengthening Europe’s sovereignty without a change in primary legislation. The current fiscal framework leads to a suboptimal trade-off between austerity and growth. Our proposals therefore focus on two ideas: first, putting more emphasis on the primary deficit in both the corrective and the preventive arm of the SGP; and second, simplifying and revising the preventive arm, in particular the estimation of potential output. These reforms would make the SGP more effective in reducing debt ratios, reduce the risk of contractionary austerity while allowing for growth, and contribute to economic convergence. A clearer focus of fiscal policy on primary deficits would also sharpen the distinction between fiscal and monetary policy, as monetary policy has no direct influence on the primary balance. Finally, we argue that substantive progress towards European sovereignty would require major reform. Given today’s understanding of monetary policy transmission mechanisms, mechanically limiting sovereign credit at an arbitrary debt-to-GDP ratio seems particularly problematic as it can no longer be justified with the aim of avoiding fiscal dominance.

Zur Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln

Es ist Konsens, dass die europäischen Fiskalregeln einer Weiterentwicklung bedürfen. In diesem Papier formulieren wir Reformideen, die darauf abzielen, innerhalb des bestehenden primärrechtlichen Rahmens Schuldenstände zu senken, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und die Souveränität Europas zu stärken. Das gegenwärtige Regelwerk führt zu einem suboptimalen Trade-off zwischen Sparpolitik und Wachstum. Im Zentrum unserer Vorschläge stehen daher zwei Ideen: erstens die stärkere Berücksichtigung des Primärdefizits im korrektiven und im präventiven Arm; und zweitens eine Vereinfachung und Überarbeitung des präventiven Arms, insbesondere der Schätzung des Produktionspotenzials. Diese Weiterentwicklungen würden die Gefahr kontraktiver Austerität verringern und Wachstum sowie Schritte in Richtung wirtschaftlicher Konvergenz ermöglichen, ohne das Ziel der Schuldenreduktion aus den Augen zu verlieren. Ein klarerer Fokus der Fiskalpolitik auf die Primärdefizite würde außerdem die Abgrenzung zwischen Fiskal- und Geldpolitik wieder schärfen, da die Geldpolitik keinen direkten Einfluss auf den Primärsaldo hat. Zuletzt argumentieren wir, dass ernsthafte europäische Souveränitätsbestrebungen einer größeren Reform bedürften. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine mechanisch begrenzte Schuldenquote, die nicht mehr auf Basis der Vermeidung fiskalischer Dominanz rechtfertigbar ist.

Der Zinshammer – Wie Zentralbanken Inflation bekämpfen

Es wurde zuletzt wiederholt gefordert, dass die Europäische Zentralbank als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise die Zinsen erhöhen solle. Um zu evaluieren, ob eine solche Zinserhöhung auf Basis des heutigen Informationsstands die beste Handlungsoption darstellt, ist es hilfreich, sich die Wirkungsweise der Geldpolitik etwas genauer anzusehen. Das tun wir hier und skizzieren, welche Implikationen die Entscheidungen, die Zinsen zu erhöhen oder am bisherigen Kurs festzuhalten, mit sich bringen können. Sollten Sie, solltet Ihr eine Meinung dazu haben, ob die EZB die Zinsen (nicht) erhöhen soll, freuen wir uns über Zuschriften an info@dezernatzukunft.org.     

Erste Einordnung des Koalitionsvertrag: fünf Themen aus Dezernatsperspektive

Am 19. März 2020 legte die australische Zentralbank fest, dass die laufende Verzinsung (Rendite) auf australische Staatsanleihen mit einer Laufzeit von drei Jahren fortan nicht mehr über 0,25% p. a. liegen sollte. Am 29. Oktober 2021 stellte die Zentralbank die Vorgabe recht abrupt ein. Der australische Feldversuch bietet dabei einige spannende Einblicke in die Durchführung der Geldpolitik und in Staatsanleihemärkte.

Schuldenbremse 101

In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.

I ❤️ Schuldenbremse

Zusammengefasst: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Rückkehr zur Schuldenbremse über 2022 hinaus zu vertagen, um die Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschiebt aber in der jetzigen Form das Problem nur in die Zukunft Eine nachhaltige Reform der deutschen Fiskalpolitik erfordert das Zurücklassen nicht mehr zu rechtfertigender Dogmen Der Vorschlag Am … Read More

10 Fragen an Adam Tooze zu globalen Währungen, selbstfesselnden Wirtschaftssystemen und den beachtenswerten Aspekten der Trump Administration

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER Adam Tooze (Website, Twitter: @adam_tooze) ist Professor für Wirtschaftsgeschichte an der Columbia Universität in New York, Leiter des European Institute und Autor von Crashed. 1. Was halten Sie von Junckers Vorschlag den Euro zu stärken? Worum es hier geht, ist die Mehrdeutigkeit des Begriffs eines ‚starken‘ Euros. Das kann alles Mögliche heißen. Eine funktionierende Währung ist eine Dimension. … Read More

Die Schuldenbremse erklärt

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER “Die nähere Ausgestaltung regelt für den Haushalt des Bundes Artikel 115 mit der Maßgabe, dass Satz 1 entsprochen ist, wenn die Einnahmen aus Krediten 0,35 vom Hundert im Verhältnis zum nominalen Bruttoinlandsprodukt nicht überschreiten. Die nähere Ausgestaltung für die Haushalte der Länder regeln diese im Rahmen ihrer verfassungsrechtlichen Kompetenzen mit der Maßgabe, dass Satz 1 nur dann entsprochen … Read More

Ein Blick in das Innere des europäischen Finanzgetriebes

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER Wissen, was wir nicht wissen Wenige wirtschaftspolitische Maßnahmen sind in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert worden wie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ziel der verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen—wie etwa des QE-Programms und des niedrigen Leitzinses—war und ist es, Investitionen und Konsum in der Eurozone anzuregen, um so die Inflationsrate wieder in Richtung ihres Zielwerts von 2% zu bringen. … Read More

Scheine des Anstoßes

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER Es heißt immer, dass Geld Tauschmittel, Recheneinheit und Wertaufbewahrungsmittel ist. Geld gilt als Schmieröl unseres wirtschaftlichen Handelns, eine schlaue technologische Erfindung, die uns davor bewahrt Muscheln oder andere Tauschgüter in unserer Tasche herumtragen zu müssen, um damit am Abend im Supermarkt zu zahlen. Andererseits schreiben Ökonomen wie Hans-Werner Sinn über die Euro „Falle“ und Schuldengemeinschaften. Wie kann es … Read More