Das Anti-Fragmentierungstool des Eurosystems – verständlich erklärt

Der EZB-Rat hat am 15. Juni 2022 die Einführung eines neuen Anti-Fragmentierungstools angekündigt, um einem weiteren Anstieg „fundamental nicht gerechtfertigter“ Zinsaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten vorzubeugen. Warum besteht Handlungsbedarf? Was unterscheidet ein solches Tool von den bisherigen Ankaufprogrammen? Darf das Eurosystem (EZB und Nationale Zentralbanken) überhaupt eingreifen? Was meint der EZB-Rat mit „fundamental nicht gerechtfertigten Zinsaufschlägen“ und welche Probleme entstehen durch die Abgrenzung? Wir klären auf und beantworten die häufigsten Fragen.

A proposal for reforming the Stability and Growth Pact

There is consensus that the Stability and Growth Pact (SGP) needs to evolve. In this paper, we put forward reform ideas aimed at reducing debt levels, enabling sustainable growth and strengthening Europe’s sovereignty without a change in primary legislation. The current fiscal framework leads to a suboptimal trade-off between austerity and growth. Our proposals therefore focus on two ideas: first, putting more emphasis on the primary deficit in both the corrective and the preventive arm of the SGP; and second, simplifying and revising the preventive arm, in particular the estimation of potential output. These reforms would make the SGP more effective in reducing debt ratios, reduce the risk of contractionary austerity while allowing for growth, and contribute to economic convergence. A clearer focus of fiscal policy on primary deficits would also sharpen the distinction between fiscal and monetary policy, as monetary policy has no direct influence on the primary balance. Finally, we argue that substantive progress towards European sovereignty would require major reform. Given today’s understanding of monetary policy transmission mechanisms, mechanically limiting sovereign credit at an arbitrary debt-to-GDP ratio seems particularly problematic as it can no longer be justified with the aim of avoiding fiscal dominance.

Zur Weiterentwicklung der europäischen Fiskalregeln

Es ist Konsens, dass die europäischen Fiskalregeln einer Weiterentwicklung bedürfen. In diesem Papier formulieren wir Reformideen, die darauf abzielen, innerhalb des bestehenden primärrechtlichen Rahmens Schuldenstände zu senken, nachhaltiges Wachstum zu ermöglichen und die Souveränität Europas zu stärken. Das gegenwärtige Regelwerk führt zu einem suboptimalen Trade-off zwischen Sparpolitik und Wachstum. Im Zentrum unserer Vorschläge stehen daher zwei Ideen: erstens die stärkere Berücksichtigung des Primärdefizits im korrektiven und im präventiven Arm; und zweitens eine Vereinfachung und Überarbeitung des präventiven Arms, insbesondere der Schätzung des Produktionspotenzials. Diese Weiterentwicklungen würden die Gefahr kontraktiver Austerität verringern und Wachstum sowie Schritte in Richtung wirtschaftlicher Konvergenz ermöglichen, ohne das Ziel der Schuldenreduktion aus den Augen zu verlieren. Ein klarerer Fokus der Fiskalpolitik auf die Primärdefizite würde außerdem die Abgrenzung zwischen Fiskal- und Geldpolitik wieder schärfen, da die Geldpolitik keinen direkten Einfluss auf den Primärsaldo hat. Zuletzt argumentieren wir, dass ernsthafte europäische Souveränitätsbestrebungen einer größeren Reform bedürften. Dies gilt insbesondere mit Blick auf eine mechanisch begrenzte Schuldenquote, die nicht mehr auf Basis der Vermeidung fiskalischer Dominanz rechtfertigbar ist.

Hufflepuff und Slytherin in der Politik

Zum internationalen Harry-Potter-Tag widmen wir uns der Frage, wie man reale Sicherheits- und Fiskalpolitik in Deutschland entlang der Häuser in Hogwarts charakterisieren kann. Mit Blick auf die wichtigsten Herausforderungen für unseren Wohlstand und unsere Freiheit wünschen wir uns mehr slytherinsches Denken in der Sicherheits- und weniger in der Fiskalpolitik.

Es gibt keine richtige Geldpolitik in der falschen

Die europäischen Fiskalregeln und auch das Verbot für Primärmarktankäufe durch die Zentralbanken sind nur zu verstehen, wenn man die historischen Begleittexte zur Entstehung der Währungsunion liest und den damaligen Stand der geldpolitischen Debatte versteht. Wir haben das für Euch getan. Das Ergebnis zeigt: Aus den europäischen Verträgen kann kein Verbot von Sekundärmarktankäufen zur Begrenzung geldpolitisch unerwünschter Zinsaufschläge durch die EZB abgeleitet werden. Im Gegenteil gibt es sehr gute Gründe, aktiv zu werden.

Do the MTO’s Cyclically Adjusted Budget Balances Serve Their Purpose? An Analysis and a Reform Proposal

The Stability and Growth Pact (SGP) is up for review. It is also in urgent need of reform if rule-based fiscal policy is to be maintained without impeding the recovery from the Covid crisis, without standing in the way of achieving the climate targets, and without undermining European sovereignty in an era of new geopolitical challenges. Yet, legislative reform faces significant challenges, given the position of countries such as Germany. Thus, we argue that a first reform step that is both viable within the current framework and supportive of economic recovery and growth could be a useful start.

Zinsaufschläge sind das Ergebnis (geld-)politischer Entscheidungen

In der Debatte um Zinsaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten wird gerne die These vorgetragen, Zinsaufschläge seien eine natürliche Antwort des Marktes auf exzessive Verschuldung und ein unverzichtbares Disziplinierungsinstrument. Wir zeigen, dass Zinsaufschläge in monetär souveränen Staaten – unabhängig vom Schuldenstand – nicht existieren und einer soliden Haushaltsplanung im Weg stehen. Auch in der Eurozone sind sie nicht etwa die logische Konsequenz eines 1992 in Maastricht durchdeklinierten Ordnungsrahmens. Ohne eine kaum beachtete und 2005 getroffene EZB-Ratsentscheidung zur Änderung des geldpolitischen Handlungsrahmens hätten Zinsaufschläge wohlmöglich nie die Rolle in der fiskalpolitischen Koordinierung gespielt, die ihnen manche nun zuschreiben. Schließlich plädieren wir dafür, gegenüber unseren europäischen Partnern wieder auf Vertrauen und gemeinsame Regeln zu setzen und die Abschreckungslogik für Konflikte über fundamentale Wertedifferenzen zu reservieren.

Überstürzte Zinserhöhungen treffen vor allem die Jungen

Zinserhöhungen kommen mit Wohlstandseinbußen und treffen junge Menschen am härtesten. Wenn in der Debatte um die Zinspolitik vor allem diejenigen zu Wort kommen, die kein Arbeitsplatzrisiko haben, aber von niedrigeren Löhnen für junge Menschen sogar profitieren würden, dann droht eine schiefe Debatte. Anreize sind bei ökonomischen Fragestellungen immer relevant – auch in der Frage, wie vorsichtig die Geldpolitik agieren sollte, wenn die Kosten der Vorsicht nicht von allen in gleicher Weise getragen werden müssen.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland in ihrem Sondierungspapier bekennt, eine zentrale Rolle.

Diktatur der Finanzminister oder doch nur ein Rundungsfehler?

Es geht um die Zentralbankunabhängigkeit: ZEW-Autoren meinen in einer Studie zum Ergebnis zu kommen, „dass die Interessen der nationalen Finanzminister mit am Tisch des EZB-Rats vertreten sind, wenn dort die Entscheidungen über die Geldpolitik fallen“. So lässt sich Prof. Dr. Friedrich Heinemann, Leiter des ZEW-Forschungsbereichs „Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft“, in der des Instituts zur Veröffentlichung der Studie zitieren. Wir zeigen jedoch, dass die Ergebnisse des ZEW stark von methodischen Entscheidungen der Autoren abhängen, die auch anders getroffen werden könnten. Die Aussage Prof. Dr. Heinemanns lässt sich also nicht wissenschaftlich begründen.

Inflationsrate in Deutschland bei 3,8% – Ist die Preisstabilität in Gefahr?

Die Inflationszahlen für Juli wurden mit voraussichtlich deutlich über 2% angegeben. Heißt das, dass die Preisstabilität in Gefahr ist? Kommt jetzt die große Inflation? Mit diesen Fragen beschäftigen wir uns im neuesten Dezernatsbrief. Am Ende findet sich die übliche Zusammenfassung was sonst geschehen ist und geschrieben bzw. gesagt wurde vom und rund ums Dezernat.

Deutungshoheit in der Rechtsgemeinschaft: ein juristischer Kommentar zum PSPP-Urteil

EVA RICARDA LAUTSCH Mit seinem Urteil vom 5. Mai 2020 zum Public Sector Purchase Programme (PSPP) der EZB hat das Bundesverfassungsgericht die Drohkulisse, einen Akt der europäischen Union für ultra vires zu erklären, d.h. außerhalb der ihr zustehenden Kompetenzen, Wirklichkeit werden lassen. Gegenstand dieser harschen Beurteilung—die immerhin erfordert, dass die Kompetenzüberschreitung „offensichtlich“ ist—ist allerdings nicht das PSPP als solches. Ultra … Read More

Das Pandemie-Notfallankaufprogramm der EZB (PEPP) könnte ein historischer Wendepunkt sein

JENS VAN’T KLOOSTER Die Ankündigung der EZB Mittwoch letzte Woche (18.3.), auf die Coronakrise mit einem Pandemie-Notfallankaufprogramms (PEPP) zu reagieren, stellt einen radikalen Bruch in der Geschichte der Institution dar. Im Rahmen dieses Programms plant die EZB, 750 Milliarden Euro an neuem Geld auszugeben. Das ist inzwischen fast “business as usual”. Was hingegen radikal neu ist, ist die offen erklärte … Read More

Die Internationale Rolle des Euros redux

DEZERNAT ZUKUNFT Heute beginnt die Münchener Sicherheitskonferenz 2020. Ein Thema, das auf der Konferenz im Mittelpunkt stehen wird und bereits in den letzten Wochen und Monaten viel diskutiert wurde ist die internationale Rolle des Euros. Siehe zum Beispiel dieses Dossier aus der FT von letztem Dezember, dieses Interview mit Valdis Dombrovskis, Vizepräsident und Kommissar für Wirtschaft in der Europäischen Kommission, … Read More

Die Eurogruppe: Fülle der Macht, Dürre der Legitimierung

BENJAMIN BRAUN, MARINA HÜBNER Was ist die Eurogruppe, warum gibt es sie, und wie steht es um die Balance ihrer Macht und Legitimität? Benjamin Braun und Marina Hübner argumentieren, dass die seit 2010—vor allem außerhalb Deutschlands—kontrovers geführte Diskussion um die Eurogruppe schon in deren Entstehungsgeschichte begründet liegt, zeichnen ihre Entwicklung nach und betonen weiterhin bestehende Probleme. 1992 wurde durch den … Read More

Was wir lesen – Mai 2019

DEZERNAT ZUKUNFT Dieses Mal zu globalen Verflechtungen in Firmenbesitz und deren Implikationen, neuen Daten zur Einkommensverteilung und Arbeitslosigkeit in Europa, evidenzbasierter Politik und Fed swap lines während der Finanzkrise. Eine Netzwerk-Analyse der 20 weltweit größten Investoren und deren Anteile an den 205 weltweit größten Unternehmen (nach Umsatz) zeigt, dass die globale Finanzialisierung eine Neuordnung und insbesondere Konzentration von Beteiligungsstrukturen ergeben … Read More

Die Gläubiger des Staates – Italien

TOBIAS ARBOGAST Ein Doom Loop in the Making? Während vor der Finanzkrise der Besitz von italienischen Staatsanleihen im Ausland anstieg, kehrte sich dieser Trend in der Krise um. Besonders die italienischen Großbanken und Lebensversicherungen halten einen sehr großen Anteil der italienischen Staatsanleihen. Durch QE wurde auch die EZB zu einem signifikanten Gläubiger. Der folgende Artikel basiert auf einem noch unveröffentlichten … Read More

Der Euro als internationale Reservewährung

DEZERNAT ZUKUNFT Gestern wiederholte Jean-Claude Juncker die Forderung aus seiner State of the Union Rede, die globale Rolle des Euros  zu stärken. Vorgestern haben sich die ökonomisch-historischen Koryphäen Christian Odendahl und Adam Tooze der Frage angenommen, ob der Euro dem US Dollar Parole bieten kann. Und seit 17 Jahren schreibt die EZB jährlich einen Bericht zur internationalen Bedeutung der Währung. Höchste … Read More

Opinion: The Eurozone’s fiscal rules no longer work for Italy

ZAC TATE Editor’s note: this is the first opinion piece published by Dezernat Zukunft. It will be our practice to identify opinion pieces clearly, and to accompany them with links to one or more pieces that defend different or opposing judgements. We hope that this will help to stimulate productive discussion. For this piece, we recommend readers to also look … Read More

Wer sind die Gläubiger des Staates?

TOBIAS ARBOGAST, MAX KRAHÉ Geld kann Macht bedeuten. Aufgrund von akribischer historischer Forschung wissen wir, dass die öffentlichen Schulden von Florenz im Jahre 1427 in den Händen einer selektiven Gläubiger-Oligarchie waren: 2% der Bevölkerung besaßen 60% der öffentlichen Anleihen. Während Florenz eine Republik war, war diese Republik—aufgrund ihrer Abhängigkeit von einigen wenigen Bankiersfamilien, darunter die Medicis—eine Oligarchie.[1] Wie ist das … Read More

Staatsschulden im Euroraum: zu sicher oder zu riskant?

DEZERNAT ZUKUNFT Dieser Beitrag ist eine Übersetzung einer einstündigen Grundsatzrede von Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, die er am Minda de Gunzburg Center for European Studies der Harvard University am 3. November 2016 auf Englisch hielt. In dieser Rede behandelte Cœuré eine Reihe an Grundsatzfragen der Geldpolitik im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen. Der rote Faden der … Read More

Wer wird Nachfolger von Mario Draghi als EZB-Präsident? Und warum ist das überhaupt wichtig?

DEZERNAT ZUKUNFT Nächstes Jahr endet die Amtszeit von Mario Draghi als Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB). Eine Wiederwahl ist nicht möglich, also muss eine Nachfolge gefunden werden. Obwohl dieser Stafettenwechsel erst im Oktober 2019 ansteht, wurde über kaum ein anderes geld- und wirtschaftspolitisches Thema in den letzten Monaten mehr spekuliert. Warum? Was hat der EZB-Präsident eigentlich zu sagen, und warum … Read More

Zankapfel Europäische Einlagensicherung Teil 2 – Das Anreizargument

DEZERNAT ZUKUNFT Wie im letzten Artikel kurz dargestellt werden gegen EDIS verschiedene Argumenten ins Feld geführt. Einerseits werden ordnungspolitische Argumente vorgebracht: Diese drehen sich im Kern darum, dass man mit einer europäischen Einlagensicherung nicht Probleme, die sich unter nationaler Verantwortung aufgebaut haben, versichern sollte. Die Einführung einer Einlagensicherung soll demgemäß erst dann erfolgen sollte, wenn die Risikoniveaus der verschiedenen Bankensektoren … Read More

Zankapfel Europäische Einlagensicherung, Teil 1

DEZERNAT ZUKUNFT „Die europäische Einlagensicherung soll vor allem italienischen Banken beim Abtragen des Bergs fauler Kredite helfen, über den Rom bislang seine Hand hält.“ Holger Steltzner, FAZ, 20.4.2018 „Deshalb wäre es auch für uns in Deutschland eine ziemlich tolle Idee, unser Geld über jene gemeinsame Einlagensicherung zu sichern, über die hierzulande so viel gezetert wird. Ist ja nicht so, dass … Read More

Was wir lesen #5

DEZERNAT ZUKUNFT Artikel und Texte, alt und neu, die uns in letzter Zeit unter die Augen gekommen sind: Waren- und Geldströme—zwei Seiten der gleichen Medaille? Nicht unbedingt. Adam Tooze, ein britischer Historiker mit deutschen Wurzeln, zeigt anschaulich, dass man eine Version der Weltwirtschaft sieht, wenn man mit der Finanzbrille schaut, aber eine ganz andere, wenn man durch die Handelsbrille guckt. … Read More

Die Meseberger Erklärung erklärt

DEZERNAT ZUKUNFT Nachdem Kanzlerin Merkel am 3. Juni in einem FAZ-Interview zum ersten Mal vage Antworten auf Macrons Reformvorschläge für Europa gegeben hat, folgte vorgestern eine konkretere Einigung der beiden auf Reformschritte für Europa: die Meseberger Erklärung, zusammen mit einer detaillierteren Roadmap für die Eurozone. Mark Schieritz hat die Ergebnisse der Verhandlungen treffend zusammengefasst: „Was Macron gemeinsam mit Angela Merkel … Read More

Mini-BOTs in Italien – Hintergrundbriefing

DEZERNAT ZUKUNFT Im Rahmen des italienischen Wahlkampfs diesen Frühling schlug die Lega vor, sogenannte Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro) einzuführen. In diesem Artikel erklären wir, was mini-BOTs sind, was die Einführung einer Parallelwährung ökonomisch bedeuten würde, und welche rechtlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang relevant sind. Ökonomische Hintergründe Mini-BOTs sind zinslose, auf Euro lautende Verbindlichkeiten ohne Fälligkeit, die für die Zahlung … Read More

Was wir lesen #2

DEZERNAT ZUKUNFT Artikel und Texte, neu und alt, die uns in letzter Zeit unter die Augen gekommen sind: Schaffen private Banken neues Geld, wenn sie Kredite vergeben? Ein unerschrockener Professor hat eine kleine deutsche Bank überzeugt, diese Frage ‚in vivo‘ zu studieren und die Ergebnisse in zwei Artikeln veröffentlicht (eins, zwei). An einem ruhigen Tag gab ihm die Bank einen … Read More

Ein Blick in das Innere des europäischen Finanzgetriebes

PHILIPPA SIGL-GLÖCKNER Wissen, was wir nicht wissen Wenige wirtschaftspolitische Maßnahmen sind in den letzten Jahren so kontrovers diskutiert worden wie die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Ziel der verschiedenen geldpolitischen Maßnahmen—wie etwa des QE-Programms und des niedrigen Leitzinses—war und ist es, Investitionen und Konsum in der Eurozone anzuregen, um so die Inflationsrate wieder in Richtung ihres Zielwerts von 2% zu bringen. … Read More