Unnötige Schwerlastprobe

Nach einem politisch bewegten Jahresanfang hat der Bundeshaushalt 2024 die wichtigste Hürde passiert. Auch wenn die Kürzungen in Reaktion auf das Karlsruhe-Urteil milde ausgefallen sind, verbleibt die Regierung auf einem makroökonomisch unsinnigen Sparkurs. Anlässlich der momentanen Lage betrachten wir in diesem Geldbrief mögliche politische Konsequenzen, anstatt wie üblich das Ökonomische zu durchleuchten. Die jüngste Forschung dazu zeigt: Exzessives Sparen schafft Risiken für Politikvertrauen und Demokratie.

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

Angebotspolitik — ein Upgrade ist fällig!

Laut Finanzminister Christian Lindner braucht es dringend eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Deutschland auf den Wachstumskurs zu bringen – eine sogenannte „Angebotspolitik“. Doch Angebotspolitik ist nicht gleich Angebotspolitik. Die heutigen Herausforderungen erfordern tatsächlich eine Ausweitung und Umstrukturierung der wirtschaftlichen Angebotsseite, doch neoklassische Altrezepte greifen zu kurz. Es braucht ein neues und weitergefasstes Verständnis von Angebotspolitik.

Strenge Fiskalregeln reduzieren öffentliche Investitionen

Reduzieren Fiskalregeln öffentliche Investitionen? In diesem Geldbrief fassen wir ein paar Highlights aus einem kürzlich erschienenen Working Paper von Leonard Mühlenweg (FiscalFuture) und Dr. Lena Gerling (CIW Münster) zusammen, das sich mit diesem Thema beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: strengere Fiskalregeln führen zu einer signifikanten Reduktion öffentlicher Investitionen, welche die allgemeine Ausgabenreduktion, die mit Fiskalregeln einhergeht, deutlich übersteigt.

Spreads auf Staatsanleihezinsen, der EZB-Sicherheitenrahmen und Peripherieprämien in der Eurozone

In diesem Beitrag wird die Entstehung der Renditenaufschläge für Staatsanleihen in der Eurozone vor der Finanzkrise untersucht. Wir kommen zu dem Ergebnis, dass der Wechsel des Eurosystems von der unbedingten zur bedingten Notenbankfähigkeit von Staatsanleihen im Jahr 2005 das Entstehen von Spreads auf Staatsanleihen in der Eurozone auslöste, die durch eine Peripherieprämie wirksam wurden.

Zinsen, Fiskalregeln und Brandbeschleuniger

In diesem Geldbrief argumentieren wir, dass ein Thema in der aktuellen Debatte um die Reform der europäischen Fiskalregeln unbedingt mehr beachtet werden sollte: die Zinskosten von Staaten. Dafür gibt es drei Gründe. Erstens machen hohe Zinskosten die Reduktion von Schuldenquoten nahezu unmöglich. Zweitens reflektieren Anleihezinsen, wie wir in einem neuen Papier zeigen, nicht vordergründig die Qualität der Finanzpolitik. Und drittens können schlecht designte Fiskalregeln dazu führen, dass Zinserwartungen zum Brandbeschleuniger für Schuldenkrisen werden.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Wie schlimm ist die Zinsrampe?

In den letzten Wochen verwies der Finanzminister gerne darauf, dass sich die Zinsausgaben seit 2021 verzehnfacht hätten. Unterlegt wurde die Botschaft in den sozialen Medien mit einem furchteinflößenden Chart. In diesem Geldbrief – eine Kollaboration von Dezernat Zukunft mit FiscalFuture – diskutieren wir, was dieser Chart für die Finanzpolitik bedeutet und stoßen auf einen special effect der staatlichen Buchhaltung.

Europas gordischer Knoten: Warum stagniert Italien?

Eine zentrale Lektion unseres Papiers zu Reformoptionen des Stabilitäts- und Wachstumspakt war: in Italien liegt der Hund begraben. Das Land und seine Staatsschuld sind zu groß, als dass ein Ausfall mit den üblichen Mitteln aufgefangen werden kann. Ein Zahlungsausfall könnte das Ende der Eurozone bedeuten. Mehr Sparen scheint zur Vermeidung dieses Super-GAUs aber nur begrenzt zielführend zu sein: nicht Italiens Haushalte, sondern ein Ausbleiben des Wachstums sind die Wurzel des Problems. Um mögliche Auswege aus diesem Dilemma besser zu verstehen, haben wir Italiens jüngere Wirtschafsgeschichte untersucht. Unsere Schlussfolgerung: Es gab große Reformen in den letzten dreißig Jahren. Doch ihre inneren Widersprüche vertieften die Malaise. Jetzt gilt es, ein kohärentes Reformprogramm zu entwickelt, das Italiens Institutionen stärkt, seine Industriestruktur auf Vordermann bringt und Investitionen ermöglicht.

Understanding Italy’s Stagnation

Italy’s economic stagnation is a problem for both Italy and Europe. This paper summarises and evaluates its main explanations. The best account is not that Italy’s didn’t reform, but that it undertook the wrong reforms and stuck with them for too long.

Europa braucht eine europäische Industriepolitik

Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ankündigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas länger.

Interest Rates, not the Money Supply

In this paper, we show that the case law on the legality of bond purchases by Eurosystem central banks is based in part on the economic theory of monetarism and, in particular, on a 1981 paper by Thomas Sargent and Neil Wallace (“Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). But monetarism, already controversial in the 1970s and 1980s, is now outdated. The assumptions on which Sargent and Wallance built their argument were already partly inaccurate then; today it is generally accepted that they do not apply in reality. This scientific progress should be taken into account in the interpretation.
We therefore develop in this paper an updated, “non-monetarist interpretation” of Article 123 TFEU.

Suggestions for SGP Reform

In the paper, we very briefly sketch out the reform proposal put forward by the EU-Commission and make five suggestions on how this could be developed further. The annex contains two short papers covering (1) the EU methodology for computing debt sustainability and (2) expenditure rules in practice drawing on the Dutch experience.

Introductory statement at the ECON Committee

Introductory statement at the Committee on Economic and Monetary Affairs of the European Parliament Public Hearing by Philippa Sigl-Glöckner – On shrinking the public balance sheet and the use of debt sustainability analyses, at November 30th 2022.

Wann sind öffentliche Finanzen rechtlich gesund?

Gesundheit ist gut, für den Menschen wie für die öffentlichen Finanzen. Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist aber nicht nur gut, sondern auch ein rechtlicher Maßstab: „gesunde öffentliche Finanzen“ sind als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vorgegeben. Auch die EZB darf, so haben es die Gerichte entschieden, mit ihrem Handeln den Mitgliedstaaten nicht die „Anreize zu gesunden öffentlichen Finanzen“ nehmen.

London calling: What happened to the gilt market und was lernen wir daraus?

Die Ereignisse im Herbst 2022 werden Studentinnen und Studenten der politischen Ökonomie wohl noch über Jahre faszinieren: In atemberaubender Geschwindigkeit konnte man den Zerfall der britischen Regierung miterleben, nachdem der Markt für britische Staatsanleihen Ende September historische Ausschläge erlebte. In diesem Geldbrief erklären wir, was seit Mitte September an den Finanzmärkten passiert ist und welche Schlüsse daraus zu ziehen sind.

Sondergeldbrief: Zinsen statt Geldmenge – Monetarismus in der Europa-Rechtsprechung?

In den vergangenen Monaten haben wir in einem Geldbrief, einem vertiefenden Fachtext und nicht zuletzt in unserem allerersten Comic den Übergang der geldpolitischen Implementierung von Geldmengensteuerung hin zu Zinssteuerung aufgearbeitet. Und sicherlich haben Sie sich bei der Lektüre gedacht: „Wow, das ändert alles. Aber was folgt daraus konkret?“
Kein Sorge: Sie sind mit dieser Frage nicht allein. In unserem heutigen Geldbrief besprechen wir die juristischen Folgen dieses Wandels: die Konsequenzen dafür, was die Zentralbanken rechtlich dürfen und was nicht.

Zinsen statt Geldmenge

In diesem Papier zeigen wir, dass die Rechtsprechung über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Zentralbanken des Eurosystems in Teilen auf der volkswirtschaftlichen Theorie des Monetarismus basiert und insbesondere auf einem Aufsatz von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 („Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). Doch der Monetarismus, schon in den 1970er- und 1980er-Jahren kontrovers, ist heute überholt. Die Annahmen, auf denen Sargent und Wallance ihr Argument aufbauen, waren bereits damals teils ungenau; heute ist allgemein anerkannt, dass sie in der Realität nicht zutreffen. Diesem wissenschaftlichen Fortschritt sollte im Rahmen der Auslegung Rechnung getragen werden.
Wir entwickeln daher in diesem Papier eine aktualisierte, „nicht-monetaristische Auslegung“ des Artikels 123 AEUV.

Italien, GameStop und teure Prophezeiungen

Italien hat gewählt. Wir schauen auf die Zinsen und gehen ins Grundsätzliche. Was das mit multiplen Gleichgewichten, GameStop und teuren Prophezeiungen zu tun hat, erklären wir in diesem Geldbrief. Am Ende geht es dabei um nichts geringeres als die Souveränität Europas.

Wie weiter mit dem Gas?

Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren.  Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.

Winter is coming. Zur Inflation heute und morgen

Am Dienstag hat das Statistische Bundesamt neue Inflationszahlen vorgelegt. Nach einem leichten Rückgang von Mai bis Juli ist der Verbraucherpreisindex (das offizielle Maß für Inflation in Deutschland) wieder auf eine jährliche Inflationsrate von 7,9% gestiegen.[1] Handelt es sich dabei um einen Ausreißer oder um eine Trendumkehr? Was verheißen in diesem Kontext die neuesten Preisanstiege auf den Gas- und Strommärkten? In diesem Geldbrief analysieren wir die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts und wagen eine partielle Inflationsprognose für die nächsten Monate. Unser Ergebnis: Der Winter wird hart. Kurzfristig ist mit weiteren Inflationssteigerungen zu rechnen. Eine Rate von über 10% bis zum Jahresende ist nicht auszuschließen.

Kommunale Klimaschutzinvestitionen und deren Finanzierung

Kommunen sind zentral für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. In einer Fallstudienanalyse zeigen wir, dass die Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen ohne weitere Unterstützung des Bundes oder fiskalpolitische Reformen kaum möglich ist. Neben der rechtlichen Umsetzung einer Pflicht zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen plädieren wir für eine Reform der Förderstrukturen und die deutliche Erhöhung der verfügbaren Mittel für kommunalen Klimaschutz.

Sparen gegen die Inflation?

Christian Lindner hat das Sparmantra verinnerlicht. Im Gegensatz zu seinen Vorgängern geht es ihm dabei aber weder um den Tugenderhalt noch den Beweis politischen Verhandlungsgeschicks. Es geht um den Kampf gegen Inflation. Im Folgenden erklären wir, wie Schulden und Inflation zusammenhängen und wieso Sparen durchaus ein probates Mittel gegen eine bestimmte Art von Inflation sein kann. Weil dies aber nicht die Art von Inflation ist, die heute vor uns steht, würde Sparen auf breiter Front nur begrenzt weiterhelfen. Stattdessen argumentieren wir für eine vorrausschauende, effiziente und gestaltende Finanzpolitik, die die spezifische Struktur der heutigen Preisanstiege und der deutschen Wirtschaft ernst nimmt.

Wie sieht ein guter Arbeitsmarkt aus?

Zentralbanken kommunizierten über Jahre hinweg, sie steuerten das Preisniveau nicht über Zinsen, sondern über die Geldmenge. Wir zeigen, wie dieser historische Irrtum (Geld)Politik werden konnte und weshalb nach Außen hin weiter das veraltete Verständnis gepredigt wurde, während die tatsächliche Politik schon ganz anders aussah.

Der deutsche Arbeitsmarkt: Wind in den Segeln – aber ein Datenleck

Der deutsche Arbeitsmarkt scheint seit langem ein Selbstläufer zu sein. Die Arbeitslosenquote ist konstant gering. Reißt sie krisenbedingt einmal aus, bleibt es bei kurzbebenartigen Momentaufnahmen, die — auch dank aktiver arbeitsmarktpolitischer Unterstützung — schnell wieder der Vergangenheit angehören.

Die Arbeitsmarktampel

Zentralbanken kommunizierten über Jahre hinweg, sie steuerten das Preisniveau nicht über Zinsen, sondern über die Geldmenge. Wir zeigen, wie dieser historische Irrtum (Geld)Politik werden konnte und weshalb nach Außen hin weiter das veraltete Verständnis gepredigt wurde, während die tatsächliche Politik schon ganz anders aussah.