Italien, GameStop und teure Prophezeiungen

Italien hat gewählt. Wir schauen auf die Zinsen und gehen ins Grundsätzliche. Was das mit multiplen Gleichgewichten, GameStop und teuren Prophezeiungen zu tun hat, erklären wir in diesem Geldbrief. Am Ende geht es dabei um nichts geringeres als die Souveränität Europas.

Rechtliche Fragen rund um einen Transmission Protection Mechanism: FAQ

Am heutigen Donnerstag (21. Juli 2022) trifft sich das oberste Entscheidungsgremium des Eurosystems, der EZB-Rat, um über eine Zinserhöhung und einen möglichen Einsatz eines sogenannten Anti-Fragmentierungstools (AFT) zu entscheiden. Mit einem AFT könnte das Eurosystem dafür sorgen, dass die Zinsen für Staatsanleihen in der Eurozone nicht zu stark auseinander laufen (s. dazu unseren Geldbrief #24 vom 07.07.). Schon zur Hochphase der Eurokrise hatte das Eurosystem ein letztlich nie eingesetztes Programm (Outright Monetary Transactions, OMT) angekündigt, das ebenfalls dafür sorgen sollte, dass Zinsen nicht zu stark voneinander abweichen. Das OMT zog bereits einige Klagen auf sich, bei welchen die Kläger argumentierten, das Eurosystem würde sein Mandat überreizen und rechtswidrig handeln. Auch gegen den für heute erwarteten Transmission Protection Mechanism (das wird nach Presseberichten der Name des AFT sein) ist erneut mit Klagen zu rechnen. Wir haben daher ein FAQ über die wesentlichen rechtlichen Fragen zusammengestellt, die im Kontext eines AFT aufgeworfen werden.

Es gibt keine richtige Geldpolitik in der falschen

Die europäischen Fiskalregeln und auch das Verbot für Primärmarktankäufe durch die Zentralbanken sind nur zu verstehen, wenn man die historischen Begleittexte zur Entstehung der Währungsunion liest und den damaligen Stand der geldpolitischen Debatte versteht. Wir haben das für Euch getan. Das Ergebnis zeigt: Aus den europäischen Verträgen kann kein Verbot von Sekundärmarktankäufen zur Begrenzung geldpolitisch unerwünschter Zinsaufschläge durch die EZB abgeleitet werden. Im Gegenteil gibt es sehr gute Gründe, aktiv zu werden.

Der EuroMat: KI-gestützte europäische Finanzpolitik

Gute Finanzpolitik ist hochkomplex. Was bereits auf nationaler Ebene gilt, gilt doppelt für Europa. Während sich die Schuldenbremse auf 38 Seiten erklären lässt, benötigt der Stabilitäts- und Wachstumspakt (SWP) knappe 350 Seiten an Gesetzestexten, Anwendungserläuterungen und numerischen Beispielen zur Umsetzung.

Zinsaufschläge sind das Ergebnis (geld-)politischer Entscheidungen

In der Debatte um Zinsaufschläge für Staatsanleihen einiger Mitgliedsstaaten wird gerne die These vorgetragen, Zinsaufschläge seien eine natürliche Antwort des Marktes auf exzessive Verschuldung und ein unverzichtbares Disziplinierungsinstrument. Wir zeigen, dass Zinsaufschläge in monetär souveränen Staaten – unabhängig vom Schuldenstand – nicht existieren und einer soliden Haushaltsplanung im Weg stehen. Auch in der Eurozone sind sie nicht etwa die logische Konsequenz eines 1992 in Maastricht durchdeklinierten Ordnungsrahmens. Ohne eine kaum beachtete und 2005 getroffene EZB-Ratsentscheidung zur Änderung des geldpolitischen Handlungsrahmens hätten Zinsaufschläge wohlmöglich nie die Rolle in der fiskalpolitischen Koordinierung gespielt, die ihnen manche nun zuschreiben. Schließlich plädieren wir dafür, gegenüber unseren europäischen Partnern wieder auf Vertrauen und gemeinsame Regeln zu setzen und die Abschreckungslogik für Konflikte über fundamentale Wertedifferenzen zu reservieren.

Jahresabschlussbericht unseres Fiskalprojekts

Vor einem Jahr haben wir unser Projekt zu Fiskalpolitik begonnen. Was am Anfang noch ein Berg unsortierter Notizzettel und eine gute Portion Enthusiasmus war, ist im Laufe des Jahres 2021 zu acht Papieren, drei Erklärtexten und einer größeren Anzahl begleitender Veröffentlichungen in Form von Newslettern und Medienbeiträgen herangewachsen. Diese finden sich zusammengefasst in diesem Jahresabschlussbericht, der zugleich das Ende unseres Fiskalprojekts und den Anfang von sehr viel Neuem markiert.

Bundeswertpapiere: Zollstock, Taschenmesser, Goldbarren

Dieses Papier beschäftigt sich mit der Verschuldung des Bundes, die überwiegend mittels Ausgabe von Bundeswertpapieren geschieht. Wir erläutern die unterschiedlichen Arten von Bundeswertpapieren und erklären, warum Bundesanleihen als sogenannte „Benchmark“ eine Sonderrolle in der Eurozone einnehmen.
Im zweiten Teil geben wir einen Überblick darüber, wem der Staat eigentlich Geld schuldet und warum diese Markteilnehmerinnen in Bundeswertpapiere investieren. Dabei wird klar: Bundesanleihen befinden sich kaum im Besitz von Privatanlegern.

Finanzmärkte sind keine Luftballons – Wie sich die Geldpolitik auf Vermögenspreise auswirkt

Dieser Dezernatsbrief stellt die Frage, wie nachhaltige von nicht-nachhaltigen Investitionen unterschieden werden können. Die Antwort: es ist schwierig. Am vielversprechendsten ist ein systemischer Ansatz, der für fünf zentrale Wirtschaftssysteme Transformationsflugbahnen vorzeichnet, an denen die Nachhaltigkeit einzelner Investitionen anschließend festgemacht werden kann.

I don’t love Schuldenquote: Obamas ehem. oberster Wirtschaftsberater im DZ-Interview

Jason Furman, heute Professor in Harvard, war Barack Obamas oberster Wirtschaftsberater und zählt zu den bedeutendsten Wirtschaftsexperten der USA. Zusammen mit Larry Summers hat er vor kurzem ein Papier veröffentlicht, das eine grundlegende Neuausrichtung der Fiskalpolitik vorschlägt. Wir haben mit ihm über seine Vorschläge gesprochen und erfahren, wieso er die grundsätzliche Prämisse hinter den Fiskalregeln vieler Länder falsch findet. Das … Read More

Deutschland bekommt 112 Millionen Euro geschenkt

In diesem Dezernatsbrief widmen wir uns einer nur scheinbar einfachen Frage: Was kosten uns eigentlich unsere Schulden? Wir zeigen, dass die beiden klassischen Schuldenindikatoren — die Defizit- und die Schuldenquote — diesbezüglich aussageschwach sind: Sie werfen nur wenig Licht auf die tatsächlichen Kosten. Anstatt dessen plädieren wir für die Haushalts-Zinsquote und, als Ergebnis unseres neusten Forschungspapiers, den Gegenwartswert von Staatsanleihen. … Read More

Finanzakrobat Bundeshaushalt

Eine turbulente Woche. Wir blicken an Ministerpräsidentenkonferenzen und Corona-Geschehen vorbei und fokussieren uns auf das, was wir am besten verstehen: öffentliche Finanzen. Gestern diskutierte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte des Haushaltsregierungsentwurf 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Unsere Analyse zeigt, dass sie viel Finanzakrobatik enthalten. Nicht, weil das für Wirtschaft und Land richtig und wichtig wäre, … Read More

Ein eindeutig zweideutiges Angebot: Drei Perspektiven auf Staatsanleihen

DEZERNAT ZUKUNFT „Es ist höchste Zeit, dass Fiskalpolitik übernimmt“ – Mario Draghi, EZB Pressekonferenz, 12. September 2019 Staatsanleihen sind ein heiß umstrittenes Thema. Mindestens drei verschiedene Perspektiven haben sich in letzter Zeit herauskristallisiert: Staatsanleihen seien ein Übel, dass es zu bekämpfen gilt; ein Mittel, das für gute Finanzpolitik notwendig ist; eine Anlage, die so wertvoll ist, dass sie zu höchsten … Read More

Wer sind die Gläubiger des Staates?

TOBIAS ARBOGAST, MAX KRAHÉ Geld kann Macht bedeuten. Aufgrund von akribischer historischer Forschung wissen wir, dass die öffentlichen Schulden von Florenz im Jahre 1427 in den Händen einer selektiven Gläubiger-Oligarchie waren: 2% der Bevölkerung besaßen 60% der öffentlichen Anleihen. Während Florenz eine Republik war, war diese Republik—aufgrund ihrer Abhängigkeit von einigen wenigen Bankiersfamilien, darunter die Medicis—eine Oligarchie.[1] Wie ist das … Read More

Staatsschulden im Euroraum: zu sicher oder zu riskant?

DEZERNAT ZUKUNFT Dieser Beitrag ist eine Übersetzung einer einstündigen Grundsatzrede von Benoît Cœuré, Mitglied des Direktoriums der EZB, die er am Minda de Gunzburg Center for European Studies der Harvard University am 3. November 2016 auf Englisch hielt. In dieser Rede behandelte Cœuré eine Reihe an Grundsatzfragen der Geldpolitik im Allgemeinen und der Eurozone im Besonderen. Der rote Faden der … Read More

Mini-BOTs in Italien – Hintergrundbriefing

DEZERNAT ZUKUNFT Im Rahmen des italienischen Wahlkampfs diesen Frühling schlug die Lega vor, sogenannte Mini-BOTs (Buoni Ordinari del Tesoro) einzuführen. In diesem Artikel erklären wir, was mini-BOTs sind, was die Einführung einer Parallelwährung ökonomisch bedeuten würde, und welche rechtlichen Vorgaben in diesem Zusammenhang relevant sind. Ökonomische Hintergründe Mini-BOTs sind zinslose, auf Euro lautende Verbindlichkeiten ohne Fälligkeit, die für die Zahlung … Read More