Lehren aus dem Haushaltstheater – Sparzwang führt nicht zu besseren Staatsfinanzen

Das Haushaltsurteil aus dem November 2023 löste eine veritable Kürzungskrise aus. Dabei war der Sparzwang hausgemacht und nicht notwendig. Die turbulenten Wochen zeigen: Sparzwang führt nicht zu besseren Staatsfinanzen, sondern vor allem zu kreativer Haushaltsführung. Einsparungen sind abstrakt leicht zu fordern, praktisch in der nötigen Größenordnung aber kaum umsetzbar – und die eigentliche Finanzierungsklippe steht ab 2025 an. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik braucht es breitere Debatten zu Bedarfen, Einnahmen und Finanzierungsoptionen.

Können Einsparvorschläge strukturelle Lücken nach dem KTF-Urteil schließen?

Mit dem BVerfG-Urteil vom 15. November 2023 stellen sich grundsätzliche Fragen zur Finanzierung struktureller Mehrbedarfe für die Bewältigung außergewöhnlicher historischer Aufgaben. Ist es möglich, diese durch Einsparungen zu finanzieren?
Hier versuchen wir eine erste Annäherung an diese komplexe Frage. Aufgrund der Vielzahl an Faktoren und den andauernden Unsicherheiten kann jede Antwort nur vorläufig sein. Unser Zwischenergebnis zeigt aber deutlich, wie groß die Lücke zwischen Einsparvorschlägen und identifizierten strukturellen Mehrbedarfen ist.

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

LNG, Energiesicherheit und Klimaschutz: Wege aus dem Spannungsfeld

Importe von Flüssigerdgas (LNG) haben es Europa ermöglicht, den weitgehenden Ausfall russischer Gaslieferungen teilweise zu kompensieren. Dies war für die Sicherung der Energieversorgung zentral. Es besteht hierbei jedoch auch ein Risiko neuer Pfadabhängigkeiten, die der notwendigen Transformation zur Klimaneutralität entgegenstehen. Dieses Hintergrundpapier, das in Kooperation mit Agora Energiewende entstanden ist, zeigt Wege auf, wie das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz aufgelöst und beide Ziele im Kontext von LNG-Entscheidungen zusammengebracht werden können. Hierfür betrachten wir relevante Aspekte entlang der gesamten LNG-Versorgungskette, unter der Prämisse, dass die Einhaltung der Klimaziele und Energiesicherheit jederzeit gewährleistet sein müssen. Das Papier basiert auf Gesprächen mit Stakeholder:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte, einschließlich eines vertraulichen Workshops.

Importreserve statt Exportflut: LNG zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz

In den letzten Monaten haben wir haben uns gemeinsam mit Agora Energiewende und im Austausch mit Expert:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte mit der Frage beschäftigt, inwiefern die aktuell diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) das Erreichen der Klimaziele gefährden können und welche Pfade es gibt, um sowohl die notwendige Gasversorgung sicherzustellen als auch die Klimaziele zu erreichen.