Im Bundesfinanzministerium hofft man auf ein Wochenende zum Durchatmen. Heute Nacht will der Haushaltsausschuss die letzten Änderungen am Bundeshaushalt 2027 festzurren; in zwei Wochen stimmt der Bundestag ab. Damit hätte die Bundesregierung einen großen Brocken aus dem Weg geräumt. Schaut man auf die Jahre danach, türmen sich neue auf.
Eine Matheaufgabe ohne Lösung
In der Finanzplanung klaffen große Lücken. Mehr als 26 Milliarden Euro dürften es im Jahr 2028 sein, zwei Jahre später sogar über 50. Das ist so viel, wie der Bund heute für Gesundheit, Pflege, Wohnen und Familie zusammen ausgibt. Irgendwo muss der Finanzminister dieses Geld finden.
In der Regierung werden bislang eher rote Linien gezogen, hinter denen er nicht suchen soll. Keine höheren Steuern, nicht noch mehr Schulden, die Investitionen sollen steigen, die Verteidigungsausgaben auch. Solange Unternehmen und Haushalte unter hohen Energiepreisen leiden, ist auch Subventionsabbau unpopulär.
Der Finanzminister hat also ein Problem. Es gleicht einer Mathe-Aufgabe, die zu viele Nebenbedingungen, aber keine Lösung hat. Zählt man alle Ausgaben im Bundeshaushalt zusammen, die nicht kurzfristig rechtlich verpflichtend sind (wie Rentenzuschüsse, Personal oder Zahlungen aus bereits unterschriebenen Verträgen), und hält sich an alle roten Linien, bleibt ein Sparpotenzial von rund sieben Milliarden Euro (Abbildung 1). Sieben Milliarden Spielraum bei 50 Milliarden Lücke – das reicht nicht ansatzweise.
Kein Platz für Entlastungen
Die Lücken hätten noch größer sein können. Weitere Entlastungen bei Strom- und Einkommensteuer waren im Gespräch. Dafür wurde es zu eng (zumindest Stand heute Mittag).
Schon als Finanzminister Klingbeil im Juli seinen Haushaltsentwurf vorstellte, wurde klar: Es geht nur mit viel Haushaltstechnik, neuen Einnahmen und ein paar Kürzungen, auch bei Sozialem (zum Großteil auf Kosten von Frauen). Aber: Es geht.
Doch seit Juli hat sich einiges getan. Die Tankrabatte sorgen dafür, dass in diesem Jahr kein Geld fürs nächste übrigbleiben dürfte (Abbildung 2). Zudem werden geplante Ausgaben teurer. Die Lücke schließt man trotzdem, dank eines kräftigen Steuerplus, viel Optimismus bei den Arbeitslosenzahlen, einem Griff in die KfW-Kasse und, indem man Kredite für Straßenbau zur Autobahn GmbH verlagert (Abbildung 3).
Beschließt der Ausschuss nun den Bundeshaushalt 2027, ist das eine Punktlandung. Doch die Beträge, über die man dafür verhandelte, sind Peanuts im Vergleich zu dem, was bevorsteht. Es wird um ganz andere Größenordnungen gehen.
Rote Linien aufgeben
Um den Bundeshaushalt ab 2028 nachhaltig aufzustellen, sollte die Bundesregierung ein paar ihrer roten Linien aufgeben. Auch wir arbeiten noch an Lösungen. Doch klar ist: Ohne die folgenden Leitplanken dürfte es kaum gehen.