Subventionen (endlich) prüfen
Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt – und ein Satz hat uns besonders aufhorchen lassen. Sinngemäß lautet er: Subventionen sollen überprüft und stärker auf ihre Wirksamkeit ausgerichtet werden.
Für den Bundeshaushalt wäre das ein Segen. Ab 2027 klaffen Milliardenlücken in der Finanzplanung. Gleichzeitig sind Subventionen stark gestiegen. Mit über 60 Milliarden Euro subventioniert der Bund mittlerweile deutsche Unternehmen. Zuletzt gesellten sich unter anderem Netzentgeltzuschüsse, ein Industriestrompreis und Steuerermäßigungen für die Gastronomie hinzu.
Das macht die Bundesregierung nicht ohne Grund. Das deutsche Wirtschaftsmodell – der Export von Verbrenner-Autos und Maschinen – wackelt. Stellenabbaupläne kursieren in vielen Chefetagen (und kurz darauf in den Medien). Die Regierung will Arbeitsplätze retten und Unternehmen Luft zum Atmen geben. Gleichzeitig sollte aber mit staatlichem Geld nicht zementiert werden, was ohnehin nicht mehr funktioniert.
Dass die Regierung die Subventionen überprüfen will, ist daher eine gute Nachricht. Allein: Das müsste sie schon heute. Die Bundeshaushaltsordnung schreibt sogenannte Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen für alle Maßnahmen vor, die Geld kosten. Allerdings werden diese laut dem Bundesrechnungshof kaum durchgeführt. Kein Wunder – fehlt doch ein praktikabler Kosten-Nutzen-Indikator.
Wir haben einen solchen entwickelt: FisKAR, die Fiskalische Kosten-Arbeitsplatz-Relation.
Fast immer das Ziel: Jobs sichern
Für Subventionen kann es viele Gründe geben: die Industrie klimafreundlich machen, Abhängigkeiten von anderen Ländern in Bezug auf Rohstoffe reduzieren etc. Optimalerweise bewertet man Subventionen in einer Matrix, die diese verschiedenen Kriterien berücksichtigt.
Ein Aspekt, der bei fast allen Subventionen mitschwingt, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Wie genau sich Subventionen auf Jobs auswirken, hängt von der Art der Subvention ab. Strompreishilfen oder Steuerprivilegien für bestimmte Branchen entlasten Unternehmen, wodurch Arbeitsplätze erhalten werden sollen. Zuschüsse zu Klimainvestitionen helfen, dass Unternehmen künftig im Einklang mit den Klimazielen produzieren und so Jobs erhalten können. Mit Innovationsförderprogrammen dagegen will man neue Produkte, Geschäftsmodelle und somit Arbeitsplätze anschieben.
FisKAR: Fiskalische Kosten-Arbeitsplatz-Relation
Unser Kosten-Nutzen-Indikator fragt danach, wie viele Arbeitsplätze eine bestimmte Subvention sichert – das heißt: erhält oder schafft –, und setzt dies ins Verhältnis zu ihren Kosten. Das messen wir so: Eine Subvention erhöht die Bruttowertschöpfung von Unternehmen, also den Gesamtwert aller Autos, Chemieprodukte oder Dienstleistungen, die hergestellt werden. Je nach Art und Ziel der Subvention entwickelt sich die Bruttowertschöpfung unterschiedlich stark: Wird Unternehmen Geld überwiesen, hat das einen stärkeren Effekt, als wenn Käufer bestimmter Produkte, z. B. Autos, Steuervergünstigungen bekommen, von denen sie nicht alles in neue Autos stecken. Wertschöpfungsgewinne übersetzen sich in Arbeitsplätze. Der IWF schätzt, dass die Zahl der Jobs um ca. 0,5 Prozent steigt, wenn die Bruttowertschöpfung um ein Prozent zulegt.
Investitionszuschüsse, die beim klimaneutralen Umbau der Industrie helfen sollen, sind ein Sonderfall. Sie verbessern nicht eins zu eins die Wertschöpfung in Unternehmen, weil sie daran geknüpft sind, dass fossile Produktionsanlagen durch klimaneutrale ersetzt werden, z. B. Direktreduktionsanlagen gegen Hochöfen in der Stahlherstellung. Wir messen hier, in welchem Umfang eine Subvention dabei hilft, die Lücke zur Erreichung der Reduktionsziele für CO2-Emissionen zu schließen, und übersetzen diesen Beitrag in erhaltene Arbeitsplätze.
Den Status quo zu konservieren, ist (zu) teuer
Abbildung 1 zeigt unsere Ergebnisse für ausgewählte Subventionen im Bundeshaushalt. Die pinken Balken geben an, wie viel der Staat mit einer Subvention rechnerisch zu jedem Arbeitsplatz dazugibt, also die FisKAR. Beim Diesel- und Dienstwagenprivileg, mit dem der Bund den Leuten einen Autokauf schmackhaft machen will, sind es rund 43.000 Euro, bei Klimazuschüssen an energieintensive Branchen nur knapp über 3.000 Euro.
Die wichtigste Erkenntnis: Subventionen, die den Fokus auf den Erhalt des wirtschaftlichen Status quo legen, sind besonders teuer. Die fünf Subventionsprogramme mit der ungünstigsten Kosten-Arbeitsplatz-Relation fallen in diesen Bereich; das sind allgemeine Branchenhilfen für den Automobil-, Agrar-, Gastro- und Bausektor sowie Strompreishilfen für die energieintensive Industrie.
Viel effizienter sind Subventionen, die neue Geschäftsmodelle fördern. Innovationsförderprogramme für Hightech, Chips und Wasserstoff oder Klimasubventionen für die Autobranche und energieintensive Industrien versprechen im Verhältnis zu ihren Kosten relativ große Jobeffekte. Steuersenkungen liegen ungefähr in der Mitte.
Subventionen auf den Prüfstand
Was folgt daraus? Subventionen mit einer hohen FisKAR sollten und können nicht einfach gestrichen werden. Die Gebäudeförderung ist notwendig, wenn auch der Gebäudesektor irgendwann klimaneutral sein soll. Und die Landwirtschaft nicht mehr zu subventionieren, hieße, sich bei Nahrungsmitteln stärker vom Ausland abhängig zu machen.
Aber unser Kosten-Nutzen-Indikator zeigt an, wo man genauer hinschauen muss. Macht eine Subvention sich auf Dauer selbst überflüssig? Ist sie also darauf angelegt, langfristig unsubventionierte Arbeitsplätze zu schaffen, oder verschwinden die Jobs ohne Subvention? Bringen die Subventionen E-Mobilität, grün produzierte Grundstoffe oder digitale Innovationen in Gang?
Wenn es im Bundeshaushalt ab nächstem Jahr eng wird, sind fundierte Entscheidungen nötig: Welche Subventionen wollen und können wir erhalten, welche ausbauen, welche schrittweise abbauen? Unsere Fiskalische Kosten-Arbeitsplatz-Relation (FisKAR) schafft dafür eine Grundlage – damit den Ankündigungen aus dem Jahreswirtschaftsbericht auch Taten folgen.
