Felix Heilmann

Felix Heilmann war eingeladen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes und des Energiewirtschaftsgesetzes“, sowie zum Änderungsantrag der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zu dem Gesetzentwurf Stellung zu nehmen. Die Aufzeichnung findet ihr hier.

Kernaussagen

1. Die geplanten LNG-Importkapazitäten übersteigen den klimazielkompatiblen Importbedarf deutlich. Als Absicherung für Krisenfälle kann es jedoch sinnvoll sein, Reservekapazitäten zu schaffen. Unregulierte Reservekapazitäten bergen aber erhebliche Klimarisiken, insbesondere durch die Ermöglichung neuer LNG-Exportprojekte.
2. Die Planungen für Reservekapazitäten an LNG-Importinfrastruktur sind derzeit nicht mit den Klimazielen kompatibel, da ihre Nutzung entgegen der offiziellen Zielsetzung in Nicht-Krisenzeiten nicht wirksam eingeschränkt ist. Eine regulatorische Begrenzung ließe sich leicht umsetzen.
3. Die globale LNG-Versorgungssituation wird sich auch ohne Investitionen in zusätzliche Exportterminals entspannen. Zusätzliche Projekte können aufgrund langer Entwicklungszeiten die Versorgung kurzfristig nicht wesentlich verbessern. Maßnahmen zur Senkung des Erdgasverbrauchs tragen sowohl zur Energiesicherheit als auch zum Klimaschutz bei.

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