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2. September 2021
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Max Krahé

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Dezernatsbrief

Die Konjunkturkomponente und zwei Nachrichten in eigener Sache6 min read

Max Krahé

Dieser Dezernatsbrief ist etwas Besonderes. Warum, erfahrt Ihr und erfahren Sie weiter unten im zweiten Block, in dem wir von den neusten Entwicklungen im Dezernat berichten. Zuvor gibt es eine Kurzzusammenfassung unseres neusten Papiers, in dem wir uns die Konjunkturkomponente der Schuldenbremse vorgenommen haben. Zum Abschluss folgt der übliche Überblick über Veranstaltungen und Veröffentlichungen von und mit uns.

Die Konjunkturkomponente ist nicht mehr zweckgemäß; sie sollte reformiert werden

Unser neuestes Papier erklärt, warum die heutige Ausgestaltung der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse nicht mehr zweckgemäß ist. Das hört sich zunächst technisch an, doch dabei geht es um Milliardenbeträge.

Was ist die Konjunkturkomponente (KK)? Sie ist jenes Element der Schuldenbremse, das konjunkturgerechte Fiskalpolitik ermöglichen soll (siehe Abb. 1): Sie ermöglicht der Regierung, die Wirtschaft im Abschwung etwas anzuschieben und erfordert dafür, dass im Aufschwung mehr gebremst wird. Doch vier Probleme plagen ihr jetziges Design.

Abbildung 1: Die Struktur der Schuldenbremse

Erstens, ihre Ausgestaltung entspricht nicht dem neuesten Stand der Forschung, obwohl das entsprechende Gesetz genau das fordert. Die Details erklärt Kapitel 3 des Papiers. Grob gesagt geht es um folgendes: Die KK vergleicht das tatsächliche BIP, das für das kommende Jahr erwartet wird, mit einem hypothetischen Produktionspotenzial (wie viel die Wirtschaft maximal zu leisten in der Lage wäre). Je größer die Lücke zwischen Potenzial und dem erwarteten tatsächlichen BIP, desto größer die erlaubten Defizite. Aber das Produktionspotenzial muss geschätzt werden. Niemand weiß, wo die Leistungsgrenze unserer Wirtschaft wirklich liegt. Die heute dafür verwendeten Schätzmethoden sind mittlerweile wissenschaftlich überholt.

Zweitens, die jetzige Ausgestaltung stößt sich mit der Demokratie. Durch die Auswahl bestimmter statistischer Parameter können die Technokraten, die die Berechnungen in der Praxis ausführen, das erlaubte Defizit um Milliarden vergrößern oder verkleinern. Am Ende entscheiden also Ungewählte über die Höhe der zulässigen Neuverschuldung. Das ist problematisch in einer parlamentarischen Demokratie, in der das Haushaltsrecht beim Bundestag liegt. Mehr dazu in Kapitel 4 unseres Papiers.

Drittens, ihre heutige Ausgestaltung widerspricht den ursprünglichen Absichten des Gesetzgebers, wie Kapitel 5 erläutert. In ihrer jetzigen Form ist sie notwendigerweise prozyklisch, sodass in Abschwüngen gespart und in Aufschwüngen die Wirtschaft angeheizt wird (wieso wird im Papier genauer erklärt). Damit konterkariert sie die Intention des Gesetzgebers, ein prozyklisches Verhalten zu vermeiden.

Dazu kommt ein zweiter Widerspruch: Der Gesetzgeber beabsichtigte, mit der Einführung der Schuldenbremse für generationengerechtere Fiskalpolitik zu sorgen. Wie Olivier Blanchard gezeigt hat, sind Defizite wohlfahrtssteigernd — sowohl für heute als auch für morgen — wenn die Zinsen, die die Regierung auf ihre Schulden zahlen muss, kleiner sind als das BIP-Wachstum (im Fachjargon: r < g). Das ist heute der Fall. Obwohl in diesem Kontext die Generationengerechtigkeit Defizite geradezu verlangt, blockiert die jetzige KK diese.

Viertens, diese ersten drei Probleme könnten — bedauernswerter Weise — aber letztlich nebensächlich sein, falls europäische Verpflichtungen die heutige Ausgestaltung nötig machen würden. Doch das ist nicht der Fall, wie wir in Kapitel 6 zeigen. Die EU hat und wollte das genutzte Verfahren nie für automatische Fiskalentscheidungen verwenden. Wenn es in Deutschland heute dafür verwendet wird, dann ist das eine freie Entscheidung der Bundesrepublik, die über europäische Verpflichtungen deutlich hinaus geht.

Was sollte man, angesichts dieser vier Probleme anders machen? In der langen Frist sicherlich einiges. Für die kurze Frist haben wir in Kapitel 8 einen Reformvorschlag entwickelt, wie die KK einfachgesetzlich reformiert werden könnte, damit sie einer nachhaltigen Finanzpolitik in der heutigen Situation zumindest nicht mehr im Weg steht.

Wie eingangs angekündigt, geht es dabei um Milliardenbeträge. Reformiert würde die KK im nächsten Jahr ein deutlich größeres Defizit erlauben: circa 30 bis 38 Mrd. Euro mehr als in ihrer jetzigen Ausgestaltung (siehe Abbildung 2). Dies hätte den Vorteil, dass die Notfallregelung der Schuldenbremse zeitig wieder ausgesetzt werden könnte und damit die Fiskalpolitik schnell zurück in geregelte Bahnen findet.

Abbildung 2: Konjunkturkomponente mit und ohne Reform

In eigener Sache: das Dezernat wächst & der Dezernatsbrief bekommt Nachwuchs

Die Sommerpause ist vorbei, noch gut drei Wochen sind es bis zur Bundestagswahl. Passend zu diesem Wiederanfang haben wir zwei Ankündigungen, die uns große Freude machen.

Erstens, das Dezernat ist über den Sommer kräftig gewachsen: im Juli, August und September sind Kristina Berthel, Vera Huwe, Florian Kern, Dominik Leusder, Gerrit Schröter und Florian Schuster zu uns gestoßen. Wir sind ausgesprochen stolz auf dieses Team und voller Vorfreude, gemeinsam die nächste Etappe unserer Entdeckungsreise anzugehen.

Zweitens, ab nächster Woche übernimmt an dieser Stelle Florian Kern mit dem Geldbrief. Unter seiner Ägide werden wir die Welt und die aktuellen Geschehnisse durch die Linse der Finanzmärkte betrachten. Damit wollen wir sichtbar machen, was sonst oft im Verborgenen bleibt: Wie erklären sich die teils wundersamen Verhaltensweisen deutscher Staatsanleihen? Was steckt hinter den Entscheidungen der Geldpolitik und wie werden diese in der Praxis ausgeführt? Was treibt eigentlich die Inflation an? Dazu: Kryptowährungen und der eine oder andere Einblick in die Maschinenräume hinter den Märkten.

Zusätzlich werden wir auf unserer Webseite ein Dashboard entwickeln, mit dem wir die aktuelle Entwicklung der Wirtschaft im Auge behalten werden. Damit werden wir den theoretischen Rahmen, den wir in unserer Forschung entwickeln, in eine konkrete Betrachtungsweise übersetzen.

Neben dem regelmäßig erscheinenden Geldbrief teilen wir über den Newsletter natürlich auch weiterhin unsere Publikationen, werden von Zeit zu Zeit anlassbezogen wichtige makrofinanzielle Ereignisse einordnen und Expertinnen und Gastautoren zu Wort kommen lassen. Wir freuen uns sehr, dass Florian übernimmt und sind gespannt auf Ihr und Euer Feedback!

Der Dezernatsbrief ist ein zweiwöchentlicher Kommentar zu aktuellen Fragen der deutschen und europäischen Ökonomie. Über Feedback und Anregungen freuen wir uns und erbitten deren Zusendung an max.krahe[at]dezernatzukunft.org


Veranstaltungen:

  • Auch wir haben das Triell geschaut. Wer die finanzpolitische Vertiefung vermisst hat, dem legen wir die Aufzeichnungen unserer „Reden wir über Geld“ Serie ans Herz. Wir haben mit Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/Die Grünen), Carsten Schneider (SPD), Otto Fricke (FDP) und Antje Tillmann (CDU) über die Wahlprogramme und Finanzpolitik ihrer jeweiligen Parteien gesprochen.
  • Am 30.8. hat Philippa beim Forum Alpbach im Format „Mondays for Markets“ über unsere Ideen für die Zukunft gesprochen. Die Details gibt es hier.
  • Am 7.9. um 10 Uhr wird Philippa im Rahmen des 17. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes über die Grenzen des Sozialstaats diskutieren. Zur digitalen Anmeldung geht es hier.
  • Am 8.9. um 12 Uhr wird Philippa mit Anja Hajduk von Bündnis 90/die Grünen beim Forum New Economy über die Notwendigkeit einer Reform der Schuldenbremse sprechen. Die Details sind hier zu finden.
  • Am 13.9 um 17:30 Uhr redet Philippa mit Knuth Dethlefsen, Leiter des FES Büros in Washington D.C., zum Thema „Jobmotor Klimapolitik – Was wir von den USA lernen können”. Zur digitalen Anmeldung geht es hier.
  • Zu guter Letzt: Am 14.9 um 16:15 Uhr diskutiert Philippa mit Achim Truger (Sachverständigenrat), Warren Mosler (Valance Inc.) und Paul Sheard (Harvard) im Rahmen der 2. International European MMT Conference die Political Economy of Fiscal Policy. Die Veranstaltung findet auf Englisch statt. Details gibt es hier.

In den Medien:

  • Florian Kern wurde letzte Woche vom Freitag zum Thema Inflation interviewt. In dem Gespräch erklärt Florian sehr anschaulich, was die momentanen Zahlen erklärt, warum Geldmenge(n) keine guten Inflationsvorhersagen erlauben und was sich in der Umsetzung der Geldpolitik seit 2008 geändert hat. Für alle zu empfehlen, die nach dem letzten Dezernatsbrief zu diesem Thema noch etwas mehr wollten.
  • Philippa war zu Gast bei Macro Musings, einem Podcast des Mercatus Centers an der George Mason University, um über Finanzpolitik und Fiskalregeln zu reden. Die Folge wird am 6.9., nächsten Montag, veröffentlicht.

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