Mehr als drei Monate sind vergangen, seit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte. Doch obwohl der Haushalt 2024 im Anschluss neu aufgestellt wurde, fehlt es uns bisher an tiefergehenden, strukturellen Reformen. Das bisher zu Unrecht ignorierte Konzept monatsscharfer Bundeshaushalte könnte die Antwort sein.
Die geopolitische Lage macht eine Steigerung der Rüstungsproduktion notwendig. Müssen dafür Sozialausgaben gekürzt oder Steuern erhoben werden, um die entsprechenden realwirtschaftlichen Kapazitäten freizulegen? Wir sind noch nicht überzeugt, dass eine solche „Guns versus Butter“ — oder „Kampfjets statt Kitas“ — Debatte zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist. Bevor wir uns in Verteilungskonflikten entzweien, sollte abgetastet werden, ob wirklich alle Wachstumspotenziale ausgeschöpft sind.
Heute werfen wir einen Blick auf private Investitionen in Deutschland. Eine längere Phase der Stagnation scheint kein Ende zu nehmen. Geldpolitik und Finanzierungskosten sind dafür signifikant, geben aber keine ganz zufriedenstellende Erklärung ab. Basierend auf den neusten Ergebnissen der EIB Investment Survey leiten wir her, dass die wirtschaftspolitische Unsicherheit ein besonders wichtiges Hemmnis für private Investitionen in Deutschland ist.
Im Laufe des Jahres 2023 wurden 43 private Investitionen, jede mindestens 100 Millionen Euro, mit einem Gesamtvolumen von circa 104 Milliarden Euro angekündigt. Diese Investitionen zielen auf für eine Transformation hin zu einer klimaneutralen und souveränen Wirtschaft ab.
Das Haushaltsurteil aus dem November 2023 löste eine veritable Kürzungskrise aus. Dabei war der Sparzwang hausgemacht und nicht notwendig. Die turbulenten Wochen zeigen: Sparzwang führt nicht zu besseren Staatsfinanzen, sondern vor allem zu kreativer Haushaltsführung. Einsparungen sind abstrakt leicht zu fordern, praktisch in der nötigen Größenordnung aber kaum umsetzbar – und die eigentliche Finanzierungsklippe steht ab 2025 an. Für eine nachhaltige Haushaltspolitik braucht es breitere Debatten zu Bedarfen, Einnahmen und Finanzierungsoptionen.
In seinem kürzlich erschienenen Buch Marie Curie lebt im Morbihan präsentiert der Ökonom Xavier Jaravel seine Theorie der Innovation. Er bricht dabei sowohl mit dem romantisierenden Bild individualistischer Erfinderkultur als auch mit starrem Etatismus. Für ihn stehen Menschen, ihre Verbindungen und ihre Lebenschancen im Vordergrund. Innovationspolitik, die das nicht berücksichtigt, verstärke Ungleichheit und verspiele Chancen, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Seine Perspektive hat überraschende Implikationen für die Bildungs- Handels- Regional- und Klimapolitik sowie für die europäische Integration.
« Man sollte Innovation nicht als Trickle-Down, sondern als Rhizom begreifen.» Jonas Kaiser, Levi Henze Xavier Jaravel veröffentlichte im November 2023 sein Buch „Marie Curie wohnt im Morbihan“ (im französischen Original „Marie Curie habite dans le Morbihan“). In diesem Essay stellt er Innovation in einem neuen Licht dar. Er verteidigt eine wesentliche Abkehr vom klassischen Innovationsmodell, nach welchem sich die Vorteile … Read More
In diesem Geldbrief geht es um den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Investitionstätigkeit. Denn die wirtschaftspolitische Unsicherheit ist global zuletzt gestiegen, vor allem in Deutschland. Wir untersuchen, in welchem Maße sich die gestiegene Unsicherheit mit dem deutschen Exportmodell und der wackeligen Haushaltspolitik der Ampel erklären lässt und diskutieren Strategien zur Reduktion wirtschaftlicher Unsicherheit und Steigerung von Investitionen in der Zeitenwende. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Staat zu.
Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.
Die Schuldenbremse spielt eine große Rolle für uns alle: Sie bestimmt, wie sehr sich Bund und Länder jedes Jahr verschulden dürfen. Damit beeinflusst sie Investitionen, die Konjunktur und den Arbeitsmarkt. Trotzdem versteht kaum jemand wie sie funktioniert. Mit Schuldenbremse.info wollen wir das ändern. Wir zeichnen die Entstehungsgeschichte der Schuldenbremse nach, erklären ihre Funktionsweise und skizzieren verschiedene Reformvorschläge — all das auf einer neuen, eigens dafür eingerichteten und hoffentlich zugänglichen Webseite. Viel Spaß beim Klicken!
Seit Beginn des Jahres wird viel über die wirtschaftliche Lage in Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts diskutiert. Einerseits ist wieder vom „kranken Mann Europas“ die Rede. Einige befürchten, dass mehr und mehr Unternehmen aufgrund schlechter Standort- und Rahmenbedingungen ins Ausland abwandern werden.
Laut Finanzminister Christian Lindner braucht es dringend eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Deutschland auf den Wachstumskurs zu bringen – eine sogenannte „Angebotspolitik“. Doch Angebotspolitik ist nicht gleich Angebotspolitik. Die heutigen Herausforderungen erfordern tatsächlich eine Ausweitung und Umstrukturierung der wirtschaftlichen Angebotsseite, doch neoklassische Altrezepte greifen zu kurz. Es braucht ein neues und weitergefasstes Verständnis von Angebotspolitik.
Heute Nachmittag hat die EZB erneut die Leitzinsen erhöht. Dazu passend werfen wir einen Blick auf Lage und Ausblick der Inflation in Deutschland. Unser Fazit ist vorsichtig optimistisch: Energie und Nahrungsmittel haben ein Plateau erreicht oder sinken, so dass sie die Inflation bald bremsen. Wohnungsmieten entwickeln sich — entgegen der Erfahrung vieler Großstädter — in der Fläche immer noch um ca. 2% pro Jahr, und während Unsicherheiten in Bezug auf die Lohnentwicklung verbleiben, ist auch diese bisher nicht als Inflationstreiber in Erscheinung getreten.
Dieser Policy Brief fasst die Studie (Bähr et al., 2023) zusammen und ergänzt politische Handlungsempfehlungen für die lange und kurze Frist zusammen.
Axel Kölschbach In Berlin haben letzte Woche die Sommerferien begonnen. Auch der Geldbrief verabschiedet sich nächste Woche in die Sommerpause. Doch vorher richtet sich unser Blick nach Spanien, das seit Wochen unter einer Hitzewelle leidet, und wo diesen Sonntag Wahlen anstehen. Unser Fokus: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die kluge Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Diesen Sonntag sind … Read More
Mehr und mehr wird deutlich: Bidenomics ist ein ökonomischer Paradigmenwechsel. Dieser Geldbrief schnuppert in den frischen Wind rein, der gerade in Washington weht: Was hat diese Zäsur ausgelöst? Was genau ist der Inhalt von Bidenomics? Und wie sehen seine vorläufigen Ergebnisse aus?
In diesem Geldbrief widmen wir uns dem Thema Industriestrompreis. Politiker:innen und Expert:innen sind sich uneinig, ob ein Industriestrompreis eine gute Idee ist. Auch wir tun uns schwer. Auf der Basis der Erkenntnisse unseres Industrieprojektes sehen wir aber die Möglichkeit für einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten.
In diesem Geldbrief machen wir einen Ausflug in die Klimawissenschaft. Warum? Unsere Kernthemen der Finanz- und Wirtschaftspolitik werden sowohl von der Entwicklung der Klimakrise als auch den Transformationsbemühungen massiv beeinflusst – und tragen umgekehrt dazu bei, ob und wie die Transformation gelingen kann. In unserem neuen Hintergrundpapier „16 Gründe für schnelles Handeln – Kipppunkte und ihre Bedeutung für die Klimapolitik“ zeigen wir das Kipppunkte im Erdsystem ein Umdenken der Finanz- und Wirtschaftspolitik erfordern. Denn Kipppunkte sind viel näher als gedacht. Trotz vieler Unsicherheiten ist eins gewiss: Rasche Emissionsreduktionen noch in diesem Jahrzehnt sind zentral, um die Risiken des Überschreitens von Kipppunkten zu reduzieren.
Die jüngste klimawissenschaftliche Forschung zeigt: Kipppunkte sind sehr viel näher als lange angenommen. Diese dramatische Revision ist aber weitgehend unbemerkt geblieben. In dieser Kurzpublikation zeichnen wir den aktuellen Wissensstand über Kippelemente im Erdsystem nach, diskutieren Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Risiken und leiten grundlegende Implikationen für die deutsche Klimapolitik ab.
In den letzten Monaten haben wir haben uns gemeinsam mit Agora Energiewende und im Austausch mit Expert:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte mit der Frage beschäftigt, inwiefern die aktuell diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) das Erreichen der Klimaziele gefährden können und welche Pfade es gibt, um sowohl die notwendige Gasversorgung sicherzustellen als auch die Klimaziele zu erreichen.
Der dieswöchige Geldbrief greift ein Argument auf, zu dem Philippa, Max und Janek auf Project Syndicate einen englischen Meinungsbeitrag veröffentlicht haben: Mit ihrer technischen Antwort auf den Klimawandel steuern die Europäische Union und Deutschland auf fiskalische und soziale Verwerfungen zu. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung erfordert einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz, der technische Maßnahmen zur Emissionsminderung mit guten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen sowie finanzieller Sicherheit verbindet.
Immer mehr Studien zeigen, dass eine erneuerbare Energieversorgung in der langen Frist deutlich günstiger sein wird als die fossile von heute. Das liegt vor allem daran, dass die Kosten grüner Technologien erheblich sinken. Doch wie sehr? Ist Klimaschutz damit ein Selbstläufer? Und welche Rolle spielt technischer Wandel? Im Geldbrief dieser Woche wagen wir einen Blick in die Kristallkugel, in das Innenleben mathematischer Modelle und den dunklen Abgrund des verbleibenden Emissionsbudgets. Dieser Geldbrief basiert auf einer Abschlussarbeit, die unten verlinkt ist.
Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.
Es ist soweit: In vorherigen Geldbriefen sprachen wir bereits unser laufendes Industrieprojekt mit Frontier Economics und der IW Consult an, jetzt gibt es Zahlen und erste Zwischenergebnisse. Um was geht es? Wir wollen besser verstehen, welche Auswirkungen die globale Umstellung auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Produktionsverfahren für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen energieintensiven Industrien hat. Im ersten Teil des Projekts haben wir uns dazu internationale Erzeugungskosten von erneuerbarem Strom und Wasserstoff und deren Auswirkungen auf Herstellungskosten von Grundstoffen angesehen. Unsere vorläufige Erkenntnis ist: Deutschland schneidet bei Strom- und Wasserstoffkosten im internationalen Vergleich schlecht ab. In der Tendenz können Verlagerungen von Wertschöpfungsschritten oder der vollständige Import von Grundstoffen deshalb mit Kostenvorteilen gegenüber der heimischen Produktion verbunden sein. Im zweiten – nun bevorstehenden – Teil des Projekts werden wir uns ansehen, wie Abnehmer:innen dieser Grundstoffe auf potenzielle Kostenunterschiede reagieren und anschließend Wertschöpfungs- und Arbeitsmarkteffekte schätzen. Dazu dann im Juni mehr. Wie immer freuen wir uns über kritisches Feedback.
Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat verdeutlicht, wie sensibel energieintensive Industrien auf Energiepreisschocks reagieren. Die Angst vor der „Deindustrialisierung“ Deutschlands ist deshalb groß. So hat Ende Februar der Chemiekonzern BASF angekündigt, mehrere Tausend Stellen in Ludwigshafen abzubauen und eine der beiden Ammoniak-Anlagen zu schließen. Doch der deutschen Industrie steht eine noch viel größere Herausforderung bevor: Bis spätestens 2045 muss sie klimaneutral werden und die Produktion vollständig auf erneuerbare Energien und emissionsfreie Verfahren umstellen.
Eine zentrale Lektion unseres Papiers zu Reformoptionen des Stabilitäts- und Wachstumspakt war: in Italien liegt der Hund begraben. Das Land und seine Staatsschuld sind zu groß, als dass ein Ausfall mit den üblichen Mitteln aufgefangen werden kann. Ein Zahlungsausfall könnte das Ende der Eurozone bedeuten. Mehr Sparen scheint zur Vermeidung dieses Super-GAUs aber nur begrenzt zielführend zu sein: nicht Italiens Haushalte, sondern ein Ausbleiben des Wachstums sind die Wurzel des Problems. Um mögliche Auswege aus diesem Dilemma besser zu verstehen, haben wir Italiens jüngere Wirtschafsgeschichte untersucht. Unsere Schlussfolgerung: Es gab große Reformen in den letzten dreißig Jahren. Doch ihre inneren Widersprüche vertieften die Malaise. Jetzt gilt es, ein kohärentes Reformprogramm zu entwickelt, das Italiens Institutionen stärkt, seine Industriestruktur auf Vordermann bringt und Investitionen ermöglicht.
Wir kommen zu folgendem Ergebnis:
Erstens, auch mit der Gaspreisbremse gibt es weiterhin Einsparanreize. Sie birgt aber die Gefahr, einen erheblichen Teil der Haushalte mit wesentlichen Mehrbelastungen zurückzulassen. Zweitens, Haushalte sollten dringend dazu aufgefordert werden, in die derzeit für die meisten viel günstigere Grundversorgung zu wechseln. Drittens sollte die Bundesregierung eruieren, ob sie nur den jeweils günstigsten Tarif eines Versorgers in die Bremse einbezieht und Versorger dazu verpflichtet, allen Kunden Zugang zu diesem Tarif zu geben. Viertens, die Gaspreisbremse sollte so schnell wie irgend möglich greifen, da alternative Instrumente wie Abschlagszahlungen sehr viel schlechter geeignet sind und die Belastung der Preisanstiege tendenziell in den Regionen am höchsten ist, die bereits mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben.
Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein.
Die Gas-Kommission hat ihre Vorschläge zur Gaspreisbremse vorgelegt. Das Gute daran: Es liegen nun Vorschläge zur Deckelung der Gaspreise auf dem Tisch, etwas das noch vor ein paar Monaten in Deutschland undenkbar schien. Das Herausfordernde: Es gibt noch ziemlich viel auszuarbeiten. Die Vorschläge sind eher erste Skizzen als ausgearbeitete Gesetzesentwürfe.
Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren. Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.
