Zwölf Haushalte — zwölfmal mehr Demokratie

Mehr als drei Monate sind vergangen, seit das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 15. November 2023 den zweiten Nachtragshaushalt 2021 für nichtig erklärte. Doch obwohl der Haushalt 2024 im Anschluss neu aufgestellt wurde, fehlt es uns bisher an tiefergehenden, strukturellen Reformen. Das bisher zu Unrecht ignorierte Konzept monatsscharfer Bundeshaushalte könnte die Antwort sein.

Kampfjets statt Kitas?

Die geopolitische Lage macht eine Steigerung der Rüstungsproduktion notwendig. Müssen dafür Sozialausgaben gekürzt oder Steuern erhoben werden, um die entsprechenden realwirtschaftlichen Kapazitäten freizulegen? Wir sind noch nicht überzeugt, dass eine solche „Guns versus Butter“ — oder „Kampfjets statt Kitas“ — Debatte zum heutigen Zeitpunkt notwendig ist. Bevor wir uns in Verteilungskonflikten entzweien, sollte abgetastet werden, ob wirklich alle Wachstumspotenziale ausgeschöpft sind.

Drei Lehren aus neuen EZB-Vermögensdaten

Diesen Januar hat die EZB erstmalig verteilungsbasierte Vermögensbilanzen (VVB) veröffentlicht. Vereinfacht: Wem gehört wie viel? Drei Lehren konnten wir aus einer ersten Analyse der Daten ziehen: Erstens, gerade Betriebsvermögen ist stark konzentriert. Die Firmen der Eurozone gehören fast exklusiv den oberen zehn Prozent. Zweitens, die Lücke zwischen Eigentümer:innen und Mieter:innen klafft immer stärker. Während 2011 die Eigentümer:innen in Deutschland noch durchschnittlich achtmal so reich wie die Mieter:innen waren, sind sie heute zehnmal so reich. Drittens: Obwohl diese Daten ein großer Schritt nach vorne sind, gibt es Nachbesserungsbedarf. Insbesondere in das obere Ende der Verteilung geben sie noch zu wenig Einblick.

Unnötige Schwerlastprobe

Nach einem politisch bewegten Jahresanfang hat der Bundeshaushalt 2024 die wichtigste Hürde passiert. Auch wenn die Kürzungen in Reaktion auf das Karlsruhe-Urteil milde ausgefallen sind, verbleibt die Regierung auf einem makroökonomisch unsinnigen Sparkurs. Anlässlich der momentanen Lage betrachten wir in diesem Geldbrief mögliche politische Konsequenzen, anstatt wie üblich das Ökonomische zu durchleuchten. Die jüngste Forschung dazu zeigt: Exzessives Sparen schafft Risiken für Politikvertrauen und Demokratie.

Menschen machen Innovation: ein Interview mit Xavier Jaravel

In seinem kürzlich erschienenen Buch Marie Curie lebt im Morbihan präsentiert der Ökonom Xavier Jaravel seine Theorie der Innovation. Er bricht dabei sowohl mit dem romantisierenden Bild individualistischer Erfinderkultur als auch mit starrem Etatismus. Für ihn stehen Menschen, ihre Verbindungen und ihre Lebenschancen im Vordergrund. Innovationspolitik, die das nicht berücksichtigt, verstärke Ungleichheit und verspiele Chancen, die Herausforderungen unserer Zeit zu lösen. Seine Perspektive hat überraschende Implikationen für die Bildungs- Handels- Regional- und Klimapolitik sowie für die europäische Integration.

Über Unsicherheit, Investitionen und was der Staat tun kann

In diesem Geldbrief geht es um den Zusammenhang zwischen Unsicherheit und Investitionstätigkeit. Denn die wirtschaftspolitische Unsicherheit ist global zuletzt gestiegen, vor allem in Deutschland. Wir untersuchen, in welchem Maße sich die gestiegene Unsicherheit mit dem deutschen Exportmodell und der wackeligen Haushaltspolitik der Ampel erklären lässt und diskutieren Strategien zur Reduktion wirtschaftlicher Unsicherheit und Steigerung von Investitionen in der Zeitenwende. Eine besondere Rolle kommt dabei dem Staat zu.

Vienna Calling

Letzte Woche fand die zweite Konferenz des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Nach dem ersten Treffen diesen März in Rom, ausgerichtet an der Sapienza Universität, hießen uns dieses Mal Philipp Heimberger und das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in Österreich willkommen. Keynote-Vorträge gab es von Jakob von Weizsäcker, Finanzminister des Saarlandes, und Jeromin Zettelmeyer, Direktor von Bruegel. Dieser Geldbrief fasst die Tagung zusammen.

Von Notlagen und Normallagen

Ein Paukenschlag aus Karlsruhe: Mit dem Urteil vom 15.11.2023 hat das Bundesverfassungsgericht die Zuführung von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds für nichtig erklärt. Dieser Geldbrief erklärt zunächst, was passiert ist und wirft einen ersten Blick auf die Folgen des Urteils. Anschließend legt er dar, warum das Urteil in Richtung wiederholter Notlagen deutet, und erklärt, warum gleichzeitig der Weg aus der Notlage zurück in die Normallage heute so schwierig ist.

Fossil Fuel to the Fire

“Fossil Fuel to the Fire: Energy and Inflation in Europe” is a research paper with three main findings. First, fossil fuels were the main cause Europe’s recent inflation. Second, replacing fossil fuels with renewable energy can increase price stability. Third, the right policy are needed today to realise this potential in the future.

Demokratie und Schuldenbremse – Bericht unserer Fachtagung

Sie beschäftigt uns schon länger: die Schuldenbremse. Doch sie ist nicht nur eine makroökonomische Fiskalregel, sondern auch gelebte Verwaltungspraxis für viele Beamte im Bundesfinanzministerium, Kanzleramt und in den Ländern, sowie ein Artikel unserer Verfassung, der von Jurist:innen und Richter:innen interpretiert werden muss. Um unseren ökonomischen Blick mit diesen beiden Perspektiven – Verwaltungspraxis und Rechtswissenschaft – zu erweitern, haben wir vorletzten Freitag eine interdisziplinäre Fachtagung zur Schuldenbremse im Futurium Berlin veranstaltet. Dieser Geldbrief berichtet.

Vertrauen statt Selbstverzwergung: Erste Dezernatsgedanken zu ökonomischer Souveränität

Sicherheit aus Amerika, Energie aus Russland, Wachstum aus China: alle drei Säulen der deutschen Geopolitik wackeln oder sind gestürzt. Neue politische und wirtschaftliche Grundlagen müssen geschaffen werden, um Sicherheit und Selbstbestimmung zu bewahren und zu stärken. Mit diesem Geldbrief wagen wir uns erstmalig auf das Gebiet der ökonomischen Souveränität vor, welches wir in Zukunft unter der Ägide von Max Krahé verstärkt behandeln werden. Wer sich schon länger mit diesen Themen beschäftigt, insbesondere Sicherheit und Energie: meldet Euch bei uns — wir haben noch viel zu lernen und freuen uns über jedes Gespräch!

Vorsichtig optimistisch — unser Blick auf die Inflation

Heute Nachmittag hat die EZB erneut die Leitzinsen erhöht. Dazu passend werfen wir einen Blick auf Lage und Ausblick der Inflation in Deutschland. Unser Fazit ist vorsichtig optimistisch: Energie und Nahrungsmittel haben ein Plateau erreicht oder sinken, so dass sie die Inflation bald bremsen. Wohnungsmieten entwickeln sich — entgegen der Erfahrung vieler Großstädter — in der Fläche immer noch um ca. 2% pro Jahr, und während Unsicherheiten in Bezug auf die Lohnentwicklung verbleiben, ist auch diese bisher nicht als Inflationstreiber in Erscheinung getreten.

Strenge Fiskalregeln reduzieren öffentliche Investitionen

Reduzieren Fiskalregeln öffentliche Investitionen? In diesem Geldbrief fassen wir ein paar Highlights aus einem kürzlich erschienenen Working Paper von Leonard Mühlenweg (FiscalFuture) und Dr. Lena Gerling (CIW Münster) zusammen, das sich mit diesem Thema beschäftigt. Das zentrale Ergebnis: strengere Fiskalregeln führen zu einer signifikanten Reduktion öffentlicher Investitionen, welche die allgemeine Ausgabenreduktion, die mit Fiskalregeln einhergeht, deutlich übersteigt.

Frischer Wind in Washington

Mehr und mehr wird deutlich: Bidenomics ist ein ökonomischer Paradigmenwechsel. Dieser Geldbrief schnuppert in den frischen Wind rein, der gerade in Washington weht: Was hat diese Zäsur ausgelöst? Was genau ist der Inhalt von Bidenomics? Und wie sehen seine vorläufigen Ergebnisse aus?

Italiens Stagnation verstehen

Die wirtschaftliche Stagnation Italiens ist von fiskal- und allgemeinpolitischer Bedeutung. Da eine wirksame Therapie eine genaue Diagnose voraussetzt, werden in diesem Papier die wichtigsten Erklärungen für diese Stagnation zusammengefasst, verglichen und bewertet. Das Paper kommt zu dem Schluss, dass keiner dieser Erklärungsansätze für sich genommen überzeugend ist. Es folgt daher eine Synthese ihrer vielversprechendsten Elemente. Direkte Ursachen finden sich im hohen Anteil kleiner, aber unproduktiverer Unternehmen sowie in mangelnden privaten und öffentlichen Investitionen. Dahinter liegen tiefere Gründe, darunter eine festgefahrenes Justizsystem, asymmetrische Steuerdurchsetzung zum Vorteil kleiner Firmen, sowie ein in sich selbst widersprüchlicher Reformmix, der Strukturreformen mit intensiver Sparpolitik kombinierte. Auch wenn im Paper keine direkten Vorschläge für neue Reformen gemacht werden, so legen die Ergebnisse nahe, dass zukünftige Reformen den Kern der italienischen Stagnation angehen muss, ohne die investitionshemmenden Fehler der letzten 30 Jahre zu wiederholen. Vor diesem Hintergrund könnte der Ansatz positiver Konditionalität – d. h. Auflagen, die bei Erfüllung zusätzliche Ressourcen freisetzen, wie bei NextGenEU – ein vielversprechender Weg sein.

Klimaneutralität erfordert eine „all-of-economy“-Strategie

Der dieswöchige Geldbrief greift ein Argument auf, zu dem Philippa, Max und Janek auf Project Syndicate einen englischen Meinungsbeitrag veröffentlicht haben: Mit ihrer technischen Antwort auf den Klimawandel steuern die Europäische Union und Deutschland auf fiskalische und soziale Verwerfungen zu. Eine erfolgreiche Dekarbonisierung erfordert einen gesamtwirtschaftlichen Ansatz, der technische Maßnahmen zur Emissionsminderung mit guten und hoch bezahlten Arbeitsplätzen sowie finanzieller Sicherheit verbindet.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Wie schlimm ist die Zinsrampe?

In den letzten Wochen verwies der Finanzminister gerne darauf, dass sich die Zinsausgaben seit 2021 verzehnfacht hätten. Unterlegt wurde die Botschaft in den sozialen Medien mit einem furchteinflößenden Chart. In diesem Geldbrief – eine Kollaboration von Dezernat Zukunft mit FiscalFuture – diskutieren wir, was dieser Chart für die Finanzpolitik bedeutet und stoßen auf einen special effect der staatlichen Buchhaltung.

Europas gordischer Knoten: Warum stagniert Italien?

Eine zentrale Lektion unseres Papiers zu Reformoptionen des Stabilitäts- und Wachstumspakt war: in Italien liegt der Hund begraben. Das Land und seine Staatsschuld sind zu groß, als dass ein Ausfall mit den üblichen Mitteln aufgefangen werden kann. Ein Zahlungsausfall könnte das Ende der Eurozone bedeuten. Mehr Sparen scheint zur Vermeidung dieses Super-GAUs aber nur begrenzt zielführend zu sein: nicht Italiens Haushalte, sondern ein Ausbleiben des Wachstums sind die Wurzel des Problems. Um mögliche Auswege aus diesem Dilemma besser zu verstehen, haben wir Italiens jüngere Wirtschafsgeschichte untersucht. Unsere Schlussfolgerung: Es gab große Reformen in den letzten dreißig Jahren. Doch ihre inneren Widersprüche vertieften die Malaise. Jetzt gilt es, ein kohärentes Reformprogramm zu entwickelt, das Italiens Institutionen stärkt, seine Industriestruktur auf Vordermann bringt und Investitionen ermöglicht.

Understanding Italy’s Stagnation

Italy’s economic stagnation is a problem for both Italy and Europe. This paper summarises and evaluates its main explanations. The best account is not that Italy’s didn’t reform, but that it undertook the wrong reforms and stuck with them for too long.

Bausektor meets Zinshammer

Mit 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr und der Wiedereinführung eines eigenständigen Bauministeriums sollte 2021 ein neuer Aufbruch in der Wohnungs- und Baupolitik gelingen. Dieser scheint – Stand jetzt – vorerst gescheitert: Zusätzlich zu bestehenden Lieferschwierigkeiten, gestiegenen Materialkosten und Energiepreisen trifft insbesondere die restriktive Geldpolitik der EZB die Bauwirtschaft empfindlich. Ausreichend bezahlbarer Wohnraum bleibt damit ein fernes Ziel.

Interest Rates, not the Money Supply

In this paper, we show that the case law on the legality of bond purchases by Eurosystem central banks is based in part on the economic theory of monetarism and, in particular, on a 1981 paper by Thomas Sargent and Neil Wallace (“Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). But monetarism, already controversial in the 1970s and 1980s, is now outdated. The assumptions on which Sargent and Wallance built their argument were already partly inaccurate then; today it is generally accepted that they do not apply in reality. This scientific progress should be taken into account in the interpretation.
We therefore develop in this paper an updated, “non-monetarist interpretation” of Article 123 TFEU.

Fiskalpolitik für Souveränität statt europäischer IWF

Anfang November hat die Europäische Kommission „Orientierungen“ zur Reform der europäischen Fiskalregeln publiziert. Darin schlägt sie vor, in Zukunft länderspezifische Ausgabenpfade auf Grundlage von Schuldentragfähigkeitsanalysen vorzugeben. Das klingt erstmal nach einem Feinschmeckerthema. Aber aufgrund ihrer Relevanz gehört die Reform der Fiskalregeln eigentlich auf Seite Eins und ganz oben in den Newsfeed. Denn vom Fiskalrahmen hängt ab, ob Europa in Zukunft das Nötige für die Dekarbonisierung und Stärkung seiner Souveränität tun kann und die Einlösung des Versprechens von Wachstum und Konvergenz in der EU gelingt. Beides ist essenziell, wenn sich ein politisch stabiles Europa in der Welt behaupten möchte.

“Gesunde öffentliche Finanzen” im Europarecht

Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist ein zentraler Begriff der Wirtschafts- und Währungsunion.
Sie ist dort als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre
Mitgliedstaaten vorgegeben. Das Bundesverfassungsgericht erinnert seit seinem Maastricht-Urteil
regelmäßig daran, dass die „Stabilitätsgemeinschaft“ „Grund und Gegenstand des deutschen
Zustimmungsgesetzes“ ist.

In unserem Papier gehen wir der Frage nach, was in den europäischen Verträgen mit „gesunden
öffentlichen Finanzen“ dann eigentlich gemeint ist.
Wir entwickeln daher in diesem Papier eine aktualisierte, „nicht-monetaristische Auslegung“ des Artikels 123 AEUV.

Wann sind öffentliche Finanzen rechtlich gesund?

Gesundheit ist gut, für den Menschen wie für die öffentlichen Finanzen. Die Gesundheit der öffentlichen Finanzen ist aber nicht nur gut, sondern auch ein rechtlicher Maßstab: „gesunde öffentliche Finanzen“ sind als „richtungsweisender Grundsatz“ für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten vorgegeben. Auch die EZB darf, so haben es die Gerichte entschieden, mit ihrem Handeln den Mitgliedstaaten nicht die „Anreize zu gesunden öffentlichen Finanzen“ nehmen.

Zinsen statt Geldmenge

In diesem Papier zeigen wir, dass die Rechtsprechung über die Rechtmäßigkeit von Anleihekäufen durch die Zentralbanken des Eurosystems in Teilen auf der volkswirtschaftlichen Theorie des Monetarismus basiert und insbesondere auf einem Aufsatz von Thomas Sargent und Neil Wallace aus dem Jahr 1981 („Some Unpleasant Monetarist Arithmetic”). Doch der Monetarismus, schon in den 1970er- und 1980er-Jahren kontrovers, ist heute überholt. Die Annahmen, auf denen Sargent und Wallance ihr Argument aufbauen, waren bereits damals teils ungenau; heute ist allgemein anerkannt, dass sie in der Realität nicht zutreffen. Diesem wissenschaftlichen Fortschritt sollte im Rahmen der Auslegung Rechnung getragen werden.
Wir entwickeln daher in diesem Papier eine aktualisierte, „nicht-monetaristische Auslegung“ des Artikels 123 AEUV.

Gaspreisbremse

Die Gas-Kommission hat ihre Vorschläge zur Gaspreisbremse vorgelegt. Das Gute daran: Es liegen nun Vorschläge zur Deckelung der Gaspreise auf dem Tisch, etwas das noch vor ein paar Monaten in Deutschland undenkbar schien. Das Herausfordernde: Es gibt noch ziemlich viel auszuarbeiten. Die Vorschläge sind eher erste Skizzen als ausgearbeitete Gesetzesentwürfe.

Italien, GameStop und teure Prophezeiungen

Italien hat gewählt. Wir schauen auf die Zinsen und gehen ins Grundsätzliche. Was das mit multiplen Gleichgewichten, GameStop und teuren Prophezeiungen zu tun hat, erklären wir in diesem Geldbrief. Am Ende geht es dabei um nichts geringeres als die Souveränität Europas.

Wie weiter mit dem Gas?

Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren.  Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.

Winter is coming. Zur Inflation heute und morgen

Am Dienstag hat das Statistische Bundesamt neue Inflationszahlen vorgelegt. Nach einem leichten Rückgang von Mai bis Juli ist der Verbraucherpreisindex (das offizielle Maß für Inflation in Deutschland) wieder auf eine jährliche Inflationsrate von 7,9% gestiegen.[1] Handelt es sich dabei um einen Ausreißer oder um eine Trendumkehr? Was verheißen in diesem Kontext die neuesten Preisanstiege auf den Gas- und Strommärkten? In diesem Geldbrief analysieren wir die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts und wagen eine partielle Inflationsprognose für die nächsten Monate. Unser Ergebnis: Der Winter wird hart. Kurzfristig ist mit weiteren Inflationssteigerungen zu rechnen. Eine Rate von über 10% bis zum Jahresende ist nicht auszuschließen.