In der deutschen Finanzpolitik spielen die Bundesländer eine große Rolle. Mit knapp 420 Milliarden Euro lagen die Länderausgaben 2019 noch vor den Ausgaben des Bundes (knapp 400 Mrd. Euro). Neben finanziellen Verpflichtungen für Polizei und Verwaltung tragen die Länder die Ausgabenverantwortung für wichtige Bereiche wie Bildung und Teile der Infrastruktur. Sie sind eine unverzichtbare Säule staatlicher Aktivität. Trotzdem kommen die … Read More
Die Corona-Krise verschärft die bereits schwierige Situation der kommunalen Haushalte und
könnte die Investitionslücke vergrößern. Um dem beizukommen, braucht es mehr als einen
öffentlichen Investitionsfonds; auch das Verfahren zur Zuteilung der Investitionen muss reformiert
werden. Im vorliegenden Paper schlägt René Geissler einen Drei-Säulen-Ansatz für die Governance
eines solchen Programms vor.
In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.
Angesichts der Corona-Krise hat sich die Diskussion um Chancen und Gefahren von Staatsschulden neu entfacht. In Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wie umgehen mit der Erkenntnis, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck ist?
Eine turbulente Woche. Wir blicken an Ministerpräsidentenkonferenzen und Corona-Geschehen vorbei und fokussieren uns auf das, was wir am besten verstehen: öffentliche Finanzen. Gestern diskutierte das Bundeskabinett einen Nachtragshaushalt für 2021, die Eckwerte des Haushaltsregierungsentwurf 2022 sowie die mittelfristige Finanzplanung bis 2025. Unsere Analyse zeigt, dass sie viel Finanzakrobatik enthalten. Nicht, weil das für Wirtschaft und Land richtig und wichtig wäre, … Read More
Vergangene Woche hat der neue US-Präsident Joe Biden ein weiteres Konjunkturpaket vorgelegt. Die 1,9 Bio. Dollar könnten der US-Wirtschaft genau die Zuversicht ermöglichen, die Angst vor weiteren Defiziten unnötig macht. Was steckt drin im „American Rescue Plan“ und warum ist die Gesetzesvorlage richtungsweisend für Europa? Zusammengefasst: Nachfragestabilisierung durch Erweiterung der Arbeitslosenversicherung Umverteilung von Bund an Bundesstaaten durch Zuschüsse Timing der … Read More
Zusammengefasst: Kanzleramtschef Helge Braun schlägt vor, die Rückkehr zur Schuldenbremse über 2022 hinaus zu vertagen, um die Erholung der deutschen Wirtschaft nicht zu gefährden Der Vorschlag geht in die richtige Richtung, verschiebt aber in der jetzigen Form das Problem nur in die Zukunft Eine nachhaltige Reform der deutschen Fiskalpolitik erfordert das Zurücklassen nicht mehr zu rechtfertigender Dogmen Der Vorschlag Am … Read More
Alle drei Kandidaten für den CDU-Vorsitz sind sich einig: Deutschland soll zurück zu ausgeglichenen Haushalten. Doch in ihrem Weg dorthin unterscheiden sich Armin Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. In diesem Dezernatsbrief diskutieren wir ihre fiskalpolitischen Vorstellungen. Zusammengefasst: Merz für Schuldenbremse ab 2022, Schuldenquote bei 60% des BIPs bis 2030 Laschet für Schwarze Null für Bund und Länder ab 2024 … Read More
Zusammengefasst: Der Bund hat keine Bilanz Aus drei Gründen sollte er eine haben: Das deutsche Recht fordert es Es würde bessere Finanzpolitik ermöglichen Es würde die europäische Integration fördern, die Deutschland in diesem Bereich ausbremst Daher der Dezernat-Weihnachtswunsch: eine Bilanz für die Bundesrepublik. Viel wurde in letzter Zeit spekuliert, wie es um Deutschlands Finanzen steht. Die Deutsche Bank und Raguram … Read More
Zusammenfassung Die Corona-Neuverschuldung auf die Länder abzuwälzen macht es teurer für alle. Grund 1: Für dieselben Schulden müssen die Länder mehr Zinsen zahlen als der Bund. Grund 2: Länderschulden müssen schneller getilgt werden als Bundesschulden. Das ist konjunkturschädlich. Kaum hatten wir unsere Analyse des Bundeshaushalts 2021 verschickt, ging die Debatte um die Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern los. Der Bund … Read More
Heute Nacht wird im Haushaltsausschuss des Bundestages um den Bundeshaushalt für 2021 gerungen. Für Aufregung sorgt, dass Finanzminister Olaf Scholz zu Beginn der Woche die veranschlagte Neuverschuldung für 2021 von 96 Milliarden im September laut Medienberichten auf etwa 160 Mrd. Euro revidiert hat. In diesem Dezernatsbrief erklären wir, wieso diese Zahl kein Anlass für Aufregung ist. Denn für sich allein … Read More
Gestern erschien das Jahresgutachten des Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Dieses befindet die schuldenfinanzierte staatliche Unterstützung in der Corona Krise für richtig. Die Mehrheit des Rats befürwortet allerdings nach der Krise eine Rückkehr zur Schuldenbremse, wenn auch nur schrittweise. Zusätzlich befürwortet der Rat die Tilgung der Coronaschulden und schlägt vor, auf das Erreichen einer bestimmten Schuldenquote abzuzielen. Zusammengefasst: Wir … Read More
FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN MÖLLER, REBECA WANGEMANN Die ersten zwei Teile der Serie „Kommunen und Finanzwelt“ finden sie hier (Teil 1) und hier (Teil 2). Ist die Finanzialisierung des staatlichen Schuldenmanagements eine besorgniserregende Entwicklung? Die Beantwortung dieser Frage bedarf der Differenzierung u.a. nach Regierungsebene. In vielen Ländern haben die nationalen Regierungen (auch durch ihre teilweise ausgelagerten Schuldenmanagement-Agenturen) einen hohen … Read More
FLORIAN FASTENRATH, ARMIN MERTENS, SEBASTIAN MÖLLER, REBECA WANGEMANN Teil 1 der Serie „Kommunen und Finanzwelt“ finden sie hier, Teil 3 hier. Wie kann man den LOBO Gebrauch erklären? Wie Mertens et al. (2019)[1] zeigen, haben englische Kommunen im Zeitraum von 1990 bis 2014 LOBO-Kredite mit einem Gesamtvolumen von £10,73 Milliarden abgeschlossen. Während solche Vertragsabschlüsse in den 1990ern Jahren noch relativ … Read More
A guest article by Benjamin Lemoine (@benjlemoine), Researcher at the CNRS, Institute for Interdisciplinary Research in Social Sciences (IRISSO), University Paris Dauphine, Paris Sciences et Lettres (PSL) The economic and fiscal consequences of COVID-19 are unprecedented in peacetime. They have overwhelmed old dogmas, even Germany’s “Schwarze Null” (balanced budget) and its “Schuldenbremse” (debt brake). Nevertheless, one crucial, yet mistaken, dogma … Read More
After Corona we will rebuild our societies. Here we explain how these 14 ideas build towards democratising central banking, a capable state and a resilient society.
The Corona crisis has shown the vulnerabilities of market-coordinated, highly differentiated societies: brittle child care arrangements, limited community health capacities, sub-par elderly care, among others. Moreover, it has demonstrated that these vulnerabilities, while to a certain extent shared and universal, fall most heavily on the shoulders of the disadvantaged, and can vary greatly by region. One approach to address these … Read More
As societies exit from COVID and the associated economic crisis, two wealth-related problems are likely to emerge. First, high debt may divert public spending into debt servicing costs, away from other and more pressing priorities. This is a one-off problem, the solution to which could involve a one-off levy on net-wealth to lower public sector debt to pre-crisis levels. Comparable … Read More
The EU treaties’ fiscal rules focus narrowly on avoiding excessive deficits. These regulations reflect a widely-held but flawed view of economic sustainability, which ignores the growth side of debt sustainability, the social and environmental preconditions of stable and longer-term economic prosperity, and the feedback loops from fiscal policy to an economy’s potential output. As a result, this framework enforces austerity … Read More
Through profit shifting, tax evasion, and tax avoidance, corporations and high-net-worth individuals conceal significant parts of their income and wealth. This impairs the tax base and inhibits the capacity of states to levy fair and effective taxes. Though recognised before COVID, this problem has become more urgent in the context of the pandemic. When public health requires shared sacrifice and … Read More
After Corona, large-scale investment will be necessary to transition the European economy towards sustainability and resilience. How can we ensure that this investment takes place effectively, at the required scale, and with sufficient democratic oversight? To these ends, a dedicated entity could be created: a European Investment Agency (EIA). Its mission would be to plan, finance, and oversee the reconfiguration … Read More
DEZERNAT ZUKUNFT Teil 1 der Übersetzung finden Sie hier Im zweiten Teil der deutschen Übersetzung präsentieren wir vier Vorschläge, wie man das Zentralbankwesen in Europa demokratischer gestalten könnte: Das Sekundär-Mandat der EZB stärken Preisstabilität neu definieren Der Geldpolitik neuen Schub verleihen Vertragsänderungen für eine demokratisch legitimierte Geldpolitik 1. Das Sekundär-Mandat der EZB stärken Rasche und gezielte Interventionen der Europäischen Zentralbank … Read More
DEZERNAT ZUKUNFT Im März dieses Jahres hat das Dezernat Zukunft ein Forum ins Leben gerufen, um über langfristige, strategische Herausforderungen und Möglichkeiten im Kontext der Coronakrise nachzudenken. Von April bis Juni 2020 haben in diesem Rahmen etwa 30 Expert:innen[1] aus Wissenschaft und Politik über Herausforderungen und mögliche Lösungsansätze für die Zeit nach COVID-19 nachgedacht. Die Ergebnisse dieser Diskussionen wurden damals … Read More
By Sebastian Gechert (@SGechert), Head of Unit Macroeconomics of Income Distribution at the Macroeconomic Policy Institute (IMK) in Dusseldorf. Part 1:Fundamentals and empirical research What influence do changes in tax policy or state decisions on expenditure have on economic growth? For decades, this question has been controversially debated. For one, because it is a difficult question to answer. For another, … Read More
VINCENT STERNBERG Nicht nur die Schuldenbremse führt die deutsche Finanzpolitik ad absurdum. Ein weiteres, jedoch wenig beachtetes Problem liegt im staatlichen Buchführungssystem der Bundesrepublik. Fragt man Unternehmer wie wichtig eine funktionierende Buchführung ist, so fällt die Antwort in der Regel simpel aus: „essentiell.“ Zum einen schafft sie Transparenz nach innen, für interne Managemententscheidungen. Zum anderen schafft sie Transparenz nach außen: … Read More
DEZERNAT ZUKUNFT In England die Parlamentswahl, in den USA die Impeachmentanhörungen: ein heißer Herbst in der angelsächsischen Welt. Doch nicht nur politisch ist dort viel los. Hier präsentieren wir eine Auswahl an kürzlich erschienenen Texten, dieses Mal überwiegend englischsprachig, die wir für besonders lesenswert halten: Łukaz Rachel und Larry Summers haben ein working paper zu (nachfrageseitiger) „secular stagnation“—permanenter Nachfragemangel—veröffentlicht. Die … Read More
LUKAS HAFFERT Pünktlich zu ihrem zehnten Geburtstag ist in Deutschland eine heftige Debatte über Sinn und Unsinn der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgebrochen. Anlass für diese Debatte ist, dass der Staat aus Sicht vieler Kommentatoren noch immer zu wenig investiert. Zwar attestiert sich etwa die Bundesregierung Jahr für Jahr neue Rekordinvestitionen. Tatsächlich sind die öffentlichen Investitionen jedoch nur unwesentlich schneller … Read More
MARCEL DIMKE Post-Keynesianismus Dieser Text ist der zweite Teil unserer Reihe zu Theorien der Fiskalpolitik. Der vorherige Teil befasste sich mit der Neoklassik und dem aktuellen Mainstream, dem Neu-Keynesianismus. Im Gegensatz zu diesen beiden Denkschulen argumentiert der Post-Keynesianismus, dass Fiskalpolitik eine zentrale Rolle bei der Stabilisierung der Wirtschaft spielt. Der Post-Keynesianismus (oder auch: die Fiskalpolitik wird es richten) Anders als … Read More
MARCEL DIMKE Neoklassik und Neu-Keynesianismus Im Januar diesen Jahres hielt Olivier Blanchard, ehemaliger Chefökonom des IWFs, eine viel beachtete Rede, die im Kern besagte, dass die Kosten von Staatsschulden in Zeiten niedriger Zinsen ein zu vernachlässigendes Problem seien. Zudem hat auch die Debatte um Modern Monetary Theory (MMT) den Atlantik überquert. MMT argumentiert, dass Staaten einen deutlich größeren fiskalischen Spielraum … Read More
It is three dimensional chess First, there are real funding needs of the state. Think social security, schools, bridges. One key question is the division in consumption (ongoing expenditure) and investment spending, a second how to target funding well without excessive bureaucracy. Finally, absorptive capacity, i.e. how much money an organisation is actually able to spend in a sensible way … Read More
