Das öffentliche Beschaffungswesen als Dekarbonisierungs­­­­instrument

Mit dem „Fit for 55“-Paket, dem Critical Raw Materials Act und dem Net Zero Industry Act hat sich Europa ambitionierte Klima- und Resilienzziele gegeben. Eine neue Studie des Forschungsinstituts Carbone 4 überprüft, inwiefern das öffentliche Beschaffungswesen dazu beitragen könnte, diese Ziele zu erreichen. Das Ergebnis: ein ambitioniertes Gesetz für europäische und nachhaltige Beschaffung könnte ca. ein Prozent der EU-Emissionen einsparen und dazu beitragen, grüne Leitmärkte für europäische Firmen zu schaffen. Die dabei entstehenden Mehrkosten wären beherrschbar.

Für einen umfassenden Blick auf die Belastungswirkungen von Klimapolitik

Der gordische Knoten der Klimapolitik ist die Verteilungsfrage: Wer kann und wer sollte welche Kosten der Transformation tragen? Über den Stellenwert der Frage besteht große Einigkeit – über die Antwort nicht. Wir glauben: Dieser Knoten lässt sich nicht einfach durchschlagen, sondern muss mit Bedacht entwirrt werden. In einem neuen Hintergrundpapier versuchen wir dazu beizutragen und analysieren Belastungswirkungen der Klimapolitik. Im Geldbrief dieser Woche zoomen wir in die Sektoren herein, wo der Schuh am meisten drückt: Wärme und Verkehr. Wir zeigen, warum die CO2-Bepreisung im Verkehr sozialer ist als ihr Ruf und warum es bei der Wärmewende unbedingt zielgenaue Förderung und Entlastung braucht.

Belastungswirkung von Klimapolitik

Dieses Papier beschäftigt sich mit den Kosten, welche einzelnen Haushalten im Zuge der Klimatransformation entstehen könnten.
Bepreisung von CO2 hat horizontal heterogene Verteilungswirkungen. Es werden die Kosten der Transformation des Individualverkehrs und dessen Effekt auf die Treibhausgasemissionen ebenso beleuchtet wie die des ÖPNVs, des Wärmepumpeneinbaus, der Gebäudesanierung und der Landwirtschaft.

Wo die Regeln der Klima- und Finanzpolitik nicht zusammenpassen

Diese Woche freuen wir uns sehr über einen Gastbeitrag unserer niederländischen Partner des Institute for Public Economics (IPE). IPE hat sich angesehen, inwieweit die europäischen Regeln zu Klima- und Finanzpolitik zusammenpassen. Dabei stoßen Jasper J. Van Dijk und Vinzenz Ziesemer auf eine fundamentale Inkohärenz.

Angebotspolitik — ein Upgrade ist fällig!

Laut Finanzminister Christian Lindner braucht es dringend eine angebotsorientierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, um Deutschland auf den Wachstumskurs zu bringen – eine sogenannte „Angebotspolitik“. Doch Angebotspolitik ist nicht gleich Angebotspolitik. Die heutigen Herausforderungen erfordern tatsächlich eine Ausweitung und Umstrukturierung der wirtschaftlichen Angebotsseite, doch neoklassische Altrezepte greifen zu kurz. Es braucht ein neues und weitergefasstes Verständnis von Angebotspolitik.

Ein resilienter Boom: Spaniens Energiewende

In Berlin haben letzte Woche die Sommerferien begonnen. Auch der Geldbrief verabschiedet sich nächste Woche in die Sommerpause. Doch vorher richtet sich unser Blick nach Spanien, das seit Wochen unter einer Hitzewelle leidet, und wo diesen Sonntag Wahlen anstehen. Unser Fokus: der Ausbau der erneuerbaren Energien und die kluge Förderung der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.

Industriestrompreis – Impulse für einen Kompromiss

In diesem Geldbrief widmen wir uns dem Thema Industriestrompreis. Politiker:innen und Expert:innen sind sich uneinig, ob ein Industriestrompreis eine gute Idee ist. Auch wir tun uns schwer. Auf der Basis der Erkenntnisse unseres Industrieprojektes sehen wir aber die Möglichkeit für einen Kompromiss, mit dem beide Seiten leben könnten.

LNG, Energiesicherheit und Klimaschutz: Wege aus dem Spannungsfeld

Importe von Flüssigerdgas (LNG) haben es Europa ermöglicht, den weitgehenden Ausfall russischer Gaslieferungen teilweise zu kompensieren. Dies war für die Sicherung der Energieversorgung zentral. Es besteht hierbei jedoch auch ein Risiko neuer Pfadabhängigkeiten, die der notwendigen Transformation zur Klimaneutralität entgegenstehen. Dieses Hintergrundpapier, das in Kooperation mit Agora Energiewende entstanden ist, zeigt Wege auf, wie das Spannungsfeld zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz aufgelöst und beide Ziele im Kontext von LNG-Entscheidungen zusammengebracht werden können. Hierfür betrachten wir relevante Aspekte entlang der gesamten LNG-Versorgungskette, unter der Prämisse, dass die Einhaltung der Klimaziele und Energiesicherheit jederzeit gewährleistet sein müssen. Das Papier basiert auf Gesprächen mit Stakeholder:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte, einschließlich eines vertraulichen Workshops.

16 Gründe für schnelles Handeln – Kipppunkte und ihre Bedeutung für die Klimapolitik

Die jüngste klimawissenschaftliche Forschung zeigt: Kipppunkte sind sehr viel näher als lange angenommen. Diese dramatische Revision ist aber weitgehend unbemerkt geblieben. In dieser Kurzpublikation zeichnen wir den aktuellen Wissensstand über Kippelemente im Erdsystem nach, diskutieren Wechselwirkungen mit gesellschaftlichen Risiken und leiten grundlegende Implikationen für die deutsche Klimapolitik ab.

Importreserve statt Exportflut: LNG zwischen Energiesicherheit und Klimaschutz

In den letzten Monaten haben wir haben uns gemeinsam mit Agora Energiewende und im Austausch mit Expert:innen aus dem gesamten Spektrum der Debatte mit der Frage beschäftigt, inwiefern die aktuell diskutierten Maßnahmen zum Ausbau der Versorgung mit Flüssigerdgas (LNG) das Erreichen der Klimaziele gefährden können und welche Pfade es gibt, um sowohl die notwendige Gasversorgung sicherzustellen als auch die Klimaziele zu erreichen.

Schumpeter und der unaufhaltsame Fortschritt grüner Technologien

Immer mehr Studien zeigen, dass eine erneuerbare Energieversorgung in der langen Frist deutlich günstiger sein wird als die fossile von heute. Das liegt vor allem daran, dass die Kosten grüner Technologien erheblich sinken. Doch wie sehr? Ist Klimaschutz damit ein Selbstläufer? Und welche Rolle spielt technischer Wandel? Im Geldbrief dieser Woche wagen wir einen Blick in die Kristallkugel, in das Innenleben mathematischer Modelle und den dunklen Abgrund des verbleibenden Emissionsbudgets. Dieser Geldbrief basiert auf einer Abschlussarbeit, die unten verlinkt ist.

Alle Wege führen nach Rom

Am 30. und 31. März fand das erste Treffen des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Was den Gründern der Europäischen Union recht war, konnte uns nur billig sein: Treffpunkt Rom. In diesem Geldbrief berichten wir über die Tagung, erklären, was es mit dem EMPN auf sich hat, und stellen unsere drei jüngsten Kooperationen im Rahmen des Netzwerks vor.

Die Zukunft energieintensiver Industrien – Zwischenbericht aus unserem Industrieprojekt

Die Energiekrise infolge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine hat verdeutlicht, wie sensibel energieintensive Industrien auf Energiepreisschocks reagieren. Die Angst vor der „Deindustrialisierung“ Deutschlands ist deshalb groß. So hat Ende Februar der Chemiekonzern BASF angekündigt, mehrere Tausend Stellen in Ludwigshafen abzubauen und eine der beiden Ammoniak-Anlagen zu schließen. Doch der deutschen Industrie steht eine noch viel größere Herausforderung bevor: Bis spätestens 2045 muss sie klimaneutral werden und die Produktion vollständig auf erneuerbare Energien und emissionsfreie Verfahren umstellen.

Europa braucht eine europäische Industriepolitik

Im ersten Geldbrief des Jahres schauen wir auf die industriepolitischen Ankündigungen der letzten Monate. In den USA, in Europa und Deutschland feiert die Industriepolitik ein Comeback. Gibt es einen neuen Konsens? Wir zeichnen die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte grob nach und stellen fest: Industriepolitik ist in Zeiten disruptiver Strukturwandel besonders wichtig. Die EU hat das erkannt – aber die jüngsten Ankündigungen haben einen Haken. Und weil wir in der ersten Januarwoche noch Urlaub gemacht haben, ist dieser Geldbrief zum Ausgleich etwas länger.

Wieso es möglichst bald eine möglichst transparente Gaspreisbremse braucht

Wir kommen zu folgendem Ergebnis:
Erstens, auch mit der Gaspreisbremse gibt es weiterhin Einsparanreize. Sie birgt aber die Gefahr, einen erheblichen Teil der Haushalte mit wesentlichen Mehrbelastungen zurückzulassen. Zweitens, Haushalte sollten dringend dazu aufgefordert werden, in die derzeit für die meisten viel günstigere Grundversorgung zu wechseln. Drittens sollte die Bundesregierung eruieren, ob sie nur den jeweils günstigsten Tarif eines Versorgers in die Bremse einbezieht und Versorger dazu verpflichtet, allen Kunden Zugang zu diesem Tarif zu geben. Viertens, die Gaspreisbremse sollte so schnell wie irgend möglich greifen, da alternative Instrumente wie Abschlagszahlungen sehr viel schlechter geeignet sind und die Belastung der Preisanstiege tendenziell in den Regionen am höchsten ist, die bereits mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben.

US Inflation Reduction Act: Der Wolf im Schafspelz

Während in Europa der politische Fokus auf der Eindämmung der akuten Energie- und Inflationskrise in Folge des russischen Angriffskrieges liegt, hat der amerikanische Kongress am 7. August 2022 ein historisches Bundesgesetz, den Inflation Reduction Act (IRA), verabschiedet. Historisch ist der IRA nicht, weil er die Inflation merklich reduzieren wird, sondern weil er die bedeutendste bundesweite Klimagesetzgebung in der Geschichte der Vereinigten Staaten ist: Bis 2030 werden die enthaltenen Maßnahmen die amerikanischen Treibhausgasemissionen auf bis zu 42% unter das Niveau von 2005 reduzieren. Das reicht zwar nicht, um die USA auf einen Paris-kompatiblen Pfad zurückzubringen, ist aber dennoch ein Quantensprung zum Status-Quo. Gleichzeitig läutet der IRA gemeinsam mit weiteren Gesetzen ein neues Zeitalter aggressiver Industriepolitik mit geopolitischen Ambitionen ein.

Wie weiter mit dem Gas?

Daher halten wir es allein aus finanzieller Perspektive für essenziell, sich damit zu befassen, wie möglichst zeitnah eine zuverlässige Gasversorgung mit überschaubaren Kostenrisiken sichergestellt werden kann – ohne fossile Lock-in Effekte zu kreieren, die die Klimapolitik konterkarieren.  Im Folgenden skizzieren wir unser Verständnis der Situation sowie die unserer Meinung nach plausibelsten Lösungsansätze. Ob diese aber tatsächlich beide Ziele – zuverlässige und bezahlbare Gasversorgung einerseits, keine Gefährdung der Klimaziele andererseits – erreichen können, finden wir schwer einzuschätzen.

Kommunale Klimaschutzinvestitionen und deren Finanzierung

Kommunen sind zentral für die Transformation in Richtung Klimaneutralität. In einer Fallstudienanalyse zeigen wir, dass die Finanzierung kommunaler Klimainvestitionen ohne weitere Unterstützung des Bundes oder fiskalpolitische Reformen kaum möglich ist. Neben der rechtlichen Umsetzung einer Pflicht zur Umsetzung kommunaler Klimaschutzmaßnahmen plädieren wir für eine Reform der Förderstrukturen und die deutliche Erhöhung der verfügbaren Mittel für kommunalen Klimaschutz.

Effektiv und mehrheitsfähig? Der Emissionshandel auf dem Prüfstand

Große Teile der ökonomischen Forschung favorisieren die CO2-Bepreisung als Hauptinstrument der Dekarbonisierung. CO2-Bepreisung kann in Form einer CO2-Steuer oder eines Emissionshandels umgesetzt werden. Seit 2005 setzt die EU in der Klimapolitik auf den Europäischen Emissionshandel (EU-ETS) als Hauptinstrument. Der Emissionshandel spielt auch bei neuen Plänen der EU-Kommission für die Klimapolitik bis 2030 („Fit for 55“), zu welchen sich auch die mögliche Ampel-Koalition in Deutschland in ihrem Sondierungspapier bekennt, eine zentrale Rolle.

70 Milliarden Euro für unsere Zukunft – Eine neue deutsche Finanzpolitik

Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschläge für eine neue deutsche Finanzpolitik veröffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsfähige Staatsfinanzen hängen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote.  In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschläge, wie zukunftsfähige Finanzpolitik in der Praxis aussehen könnte, knapp und übersichtlich zusammen.

To green or not to green? Das ist hier die Frage

DEZERNAT ZUKUNFT Die europäische Notenbankerszene hat eine Debatte: Soll die Europäische Zentralbank (EZB) Klimarisiken in ihr Rahmenwerk übernehmen, und wenn ja, wie? Die Präsidentin der EZB Christine Lagarde hat bereits erklärt, dass sie den Klimawandel für „mission critical“ hält und das Rahmenwerk für die geldpolitische Implementierung daher bei der kommenden strategischen Überprüfung anpassen möchte.[1] Diese Äußerung hat insbesondere bei den … Read More

Was wir lesen – November 2019

DEZERNAT ZUKUNFT In England die Parlamentswahl, in den USA die Impeachmentanhörungen: ein heißer Herbst in der angelsächsischen Welt. Doch nicht nur politisch ist dort viel los. Hier präsentieren wir eine Auswahl an kürzlich erschienenen Texten, dieses Mal überwiegend englischsprachig, die wir für besonders lesenswert halten: Łukaz Rachel und Larry Summers haben ein working paper zu (nachfrageseitiger) „secular stagnation“—permanenter Nachfragemangel—veröffentlicht. Die … Read More

Was wir lesen – Oktober 2019

DEZERNAT ZUKUNFT Der Sommer ist vorbei, das akademische Jahr hat wieder begonnen, Konferenzen, Berichte, und Aufsätze füllen unsere Kalendar und Postfächer. Hier präsentieren wir eine Auswahl an kürzlich erschienenen Texten, die wir für besonders lesenswert halten: Der CreditSuisse Global Wealth Report 2019: Die Themen Ungleichheit und Kapitalwachstum stehen nun schon seit einigen Jahren im Vordergrund. Neben Thomas Piketty und seinen … Read More

CO2-Bepreisung: Feigenblatt oder Allheilmittel im Kampf gegen den Klimawandel?

DEZERNAT ZUKUNFT Bisher versuchte man in Deutschland die Reduktion von CO2 Emissionen vor allem durch das Fördern klimafreundlicher Technologien im Energiesektor zu erreichen. Es ist jedoch klar, dass das nicht reicht, um die selbstgesetzten Emissionsziele einzuhalten: die Energiewirtschaft macht nur ein Drittel der deutschen Emissionen aus und die anderen Sektoren liegen weit unter Plan.  Spätestens seit der Europawahl ist auch … Read More