Vienna Calling

Letzte Woche fand die zweite Konferenz des European Macro Policy Networks (EMPN) statt. Nach dem ersten Treffen diesen März in Rom, ausgerichtet an der Sapienza Universität, hießen uns dieses Mal Philipp Heimberger und das Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) in Österreich willkommen. Keynote-Vorträge gab es von Jakob von Weizsäcker, Finanzminister des Saarlandes, und Jeromin Zettelmeyer, Direktor von Bruegel. Dieser Geldbrief fasst die Tagung zusammen.

Wie sieht ein guter Arbeitsmarkt aus?

Die Analyse des deutschen Arbeitsmarkts läuft in der öffentlichen Debatte in erster Linie über die Betrachtung der Arbeitslosenquote. Ist diese so niedrig wie in den vergangenen Jahren, wird gerne von einem Zustand der Vollbeschäftigung gesprochen. Dieser ist aber nur bedingt aussagekräftig: die Arbeitslosenquote gibt nicht an, ob die Arbeit den Menschen entspricht oder ihnen eine Leben in Würde ermöglicht. Sie gibt also wenig Auskunft darüber, ob das Potenzial des Arbeitsmarkts ausgeschöpft ist. In Zeiten von Fachkräftemangel und demografischem Wandel reicht eine reine Betrachtung der Arbeitslosenquote nicht mehr aus.

Der deutsche Arbeitsmarkt: Wind in den Segeln – aber ein Datenleck

Der deutsche Arbeitsmarkt scheint seit langem ein Selbstläufer zu sein. Die Arbeitslosenquote ist konstant gering. Reißt sie krisenbedingt einmal aus, bleibt es bei kurzbebenartigen Momentaufnahmen, die — auch dank aktiver arbeitsmarktpolitischer Unterstützung — schnell wieder der Vergangenheit angehören.

Die Arbeitsmarktampel

Der deutsche Arbeitsmarkt wird — außerhalb von Expertenkreisen — oft auf die Arbeitslosenquote
reduziert. Ist diese so niedrig wie in den vergangenen Jahren, wird gerne von Vollbeschäftigung
gesprochen. Doch diese Betrachtung greift zu kurz: Die Arbeitslosenquote gibt nicht an, ob
die Arbeit den Menschen entspricht, ihre Fähigkeiten optimal oder auch nur gut nutzt, oder ihnen
ein Leben in Würde ermöglicht. Sie gibt also wenig Auskunft darüber, ob das Potenzial des Arbeitsmarkts
ausgeschöpft ist und ob er ein gutes Leben ermöglicht. In Zeiten von Fachkräftemangel und
demografischem Wandel, Prekarisierung und großem Niedriglohnsektor, reicht eine reine
Betrachtung der Arbeitslosenquote nicht mehr aus.

Do the MTO’s Cyclically Adjusted Budget Balances Serve Their Purpose? An Analysis and a Reform Proposal

The Stability and Growth Pact (SGP) is up for review. It is also in urgent need of reform if rule-based fiscal policy is to be maintained without impeding the recovery from the Covid crisis, without standing in the way of achieving the climate targets, and without undermining European sovereignty in an era of new geopolitical challenges. Yet, legislative reform faces significant challenges, given the position of countries such as Germany. Thus, we argue that a first reform step that is both viable within the current framework and supportive of economic recovery and growth could be a useful start.

Ein guter Ausblick für 2022? Der Arbeitsmarkt zieht auf seinem Erholungskurs an der Jugend vorbei

Die gestiegene Arbeitslosigkeit und die umfangreichen staatlichen Hilfspakete haben allerdings weitreichende fiskalische Implikationen: während allein das konjunkturelle Kurzarbeitergeld 2020 mit 22,1 Milliarden Euro zu Buche schlug, ermittelte das IAB, dass die Kosten der Arbeitslosigkeit sich 2020 insgesamt auf 62,8 Milliarden Euro beliefen. Dennoch: Die Investitionen in konjunkturstabilisierende Arbeitsmarktpolitik zahlen sich bereits aus und so konnte die Bundesagentur für Arbeit (BA) das Jahr 2021 positiv abschließen: „Der Arbeitsmarkt blieb bis in den Dezember auf seinem Erholungskurs.“

Bundeswertpapiere: Zollstock, Taschenmesser, Goldbarren

Dieses Papier beschäftigt sich mit der Verschuldung des Bundes, die überwiegend mittels Ausgabe von Bundeswertpapieren geschieht. Wir erläutern die unterschiedlichen Arten von Bundeswertpapieren und erklären, warum Bundesanleihen als sogenannte „Benchmark“ eine Sonderrolle in der Eurozone einnehmen.
Im zweiten Teil geben wir einen Überblick darüber, wem der Staat eigentlich Geld schuldet und warum diese Markteilnehmerinnen in Bundeswertpapiere investieren. Dabei wird klar: Bundesanleihen befinden sich kaum im Besitz von Privatanlegern.

A new fiscal policy for Germany

The sustainability of public finances should be measured by the debt-to-GDP ratio; the debt-to-GDP ratio is best controlled by keeping the deficit in check. For decades, these ideas shaped German fiscal policy. In 2009, with the introduction of the debt brake, this approach found its way into the German constitution.

Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.

70 Milliarden Euro für unsere Zukunft – Eine neue deutsche Finanzpolitik

Letzte Woche haben wir beim Forum New Economy unsere Vorschläge für eine neue deutsche Finanzpolitik veröffentlicht. Unser Kernargument: zukunftsfähige Staatsfinanzen hängen heute an einer produktiven Wirtschaft und einem vollausgelasteten Arbeitsmarkt, nicht mehr am Erreichen einer bestimmten Schuldenquote.  In diesem Dezernatsbrief fassen wir unsere Vorschläge, wie zukunftsfähige Finanzpolitik in der Praxis aussehen könnte, knapp und übersichtlich zusammen.

Eine neue deutsche Finanzpolitik

Über Jahrzehnte war die deutsche Fiskalpolitik von der Idee geprägt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an der Schuldenquote zu messen sei die Schuldenquote wiederum sei; am besten über das jährliche Haushaltsdefizit zu kontrollieren. Mit der Einführung der Schuldenbremse fand dieser Ansatz 2009 Eingang in die deutsche Verfassung. Die neuere Forschung hat jedoch herausgearbeitet, dass dieses Paradigma im heutigen Kontext zu suboptimalen Ergebnissen führt: Insbesondere gewährleistet es weder die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht noch einen effizienten Beitrag zur Lösung der heute vor uns stehenden Herausforderungen, insbesondere der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels. Eine wachsende Erkenntnis dieser Tatsache hat sowohl in Deutschland als auch international zu einer lebhaften Debatte über die Zukunft von Fiskalregeln geführt. Dieses Working Paper baut auf der Debatte auf und geht einen Schritt weiter indem es nicht von den Unzulänglichkeiten des heutigen Paradigmas, sondern von einer positiven Zielsetzung aus in Richtung neuer Reformideen denkt. Einführend geben wir einen Überblick zum Stand der Diskussion um Alternativen und Reformen der Schuldenbremse. Anschließend werden drei eng miteinander verknüpfte Fragen beantwortet: was ist die richtige Zielsetzung für Fiskalpolitik? Wie könnte ein institutionelles Rahmenwerk aussehen, um diese Zielsetzung in die Praxis umzusetzen? Und welche konkreten, politisch realistischen Reformoptionen könnten uns in diese Richtung bewegen? Dabei identifizieren wir nachhaltige Vollauslastung der Wirtschaft als sinnvolles Ziel für Fiskalpolitik; machen einen Vorschlag für ein viergliedriges Rahmenwerk, und entwickeln detaillierte Vorschläge für erste Reformschritte mit denen dieses Rahmenwerk in Deutschland umgesetzt werden könnte, darunter eine Anpassung der einfachgesetzlich geregelten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die Einführung einer Investitionsgesellschaft für kommunale Investitionen, sowie die Einführung eines Frühwarnindikators für Zinskosten.

Was ist Zukunftsfähigkeit?

Es ist acht Tage her, da hat Wolfgang Schäuble in der Financial Times für eine Rückkehr zu ausgeglichenen Haushalten geworben, um wachsende Schuldenberge und drohende Inflation abzuwenden und so Europas Zukunft zu sichern. Rasche Antworten und Reaktionen verdeutlichen, dass das dem Artikel zugrundeliegende Verständnis zukunftsfähiger Finanzen von der Geschichte überholt wurde. Die Sparpolitik der 2010er Jahre ist vor allem international an ihren eigenen Maßstäben gemessen gescheitert: Die durchschnittliche Schuldenquote in Europa ist durch Haushaltskonsolidierung angestiegen, nicht zurückgegangen (Fatás and Summers 2018).

Deutschland bekommt 112 Millionen Euro geschenkt

In diesem Dezernatsbrief widmen wir uns einer nur scheinbar einfachen Frage: Was kosten uns eigentlich unsere Schulden? Wir zeigen, dass die beiden klassischen Schuldenindikatoren — die Defizit- und die Schuldenquote — diesbezüglich aussageschwach sind: Sie werfen nur wenig Licht auf die tatsächlichen Kosten. Anstatt dessen plädieren wir für die Haushalts-Zinsquote und, als Ergebnis unseres neusten Forschungspapiers, den Gegenwartswert von Staatsanleihen. … Read More

Schuldenbremse 101

In diesem Schuldenbremsen 101 haben wir die wichtigsten Begriffe rund um die Schuldenbremse zusammengefasst.

Was kosten unsere Schulden?

Angesichts der Corona-Krise hat sich die Diskussion um Chancen und Gefahren von Staatsschulden neu entfacht. In Deutschland bedeutet dies vor allem eines: Wie umgehen mit der Erkenntnis, dass ein ausgeglichener Haushalt kein Selbstzweck ist?

Close the gap!

Der europäische Impf-Fehlstart kostet Menschenleben. Es ist wichtig, seine Ursachen aufzuarbeiten sowie daraus zu lernen. Und auch wenn—Stand heute—noch nicht alle Fakten feststehen, ist bereits erkenntlich, dass die von der EU angestrebte Risikoaufteilung zwischen Staat und Privatwirtschaft ein erheblicher Bremsklotz war, in dem sich ein verfehltes Staats- und Wirtschaftsverständnis offenbart.