Jahresabschlussbericht unseres Fiskalprojekts

Vor einem Jahr haben wir unser Projekt zu Fiskalpolitik begonnen. Was am Anfang noch ein Berg unsortierter Notizzettel und eine gute Portion Enthusiasmus war, ist im Laufe des Jahres 2021 zu acht Papieren, drei Erklärtexten und einer größeren Anzahl begleitender Veröffentlichungen in Form von Newslettern und Medienbeiträgen herangewachsen. Diese finden sich zusammengefasst in diesem Jahresabschlussbericht, der zugleich das Ende unseres Fiskalprojekts und den Anfang von sehr viel Neuem markiert.

Die Preise und die Pandemie

„Inflationgespenst“, „Geldfresser“, „Mega-Gau“ – an Panikmache vor Inflation mangelt es derzeit nicht. Im Dezernatsbrief haben wir vor kurzem schon eine Einordnung zur aktuellen Preisentwicklung vorgenommen. Für alle glücklichen Besitzerinnen eines Goldesels erklären wir hier auch den Einfluss der Geldpolitik auf Vermögenspreise.

Den ganz Eiligen unter euch zeigen wir hier in fünf Charts und sechs Fragen das Wichtigste zum Thema Inflation, wo die aktuelle Preisentwicklung herrührt und warum deshalb niemand in Panik geraten sollte.

Bundeswertpapiere: Zollstock, Taschenmesser, Goldbarren

Dieses Papier beschäftigt sich mit der Verschuldung des Bundes, die überwiegend mittels Ausgabe von Bundeswertpapieren geschieht. Wir erläutern die unterschiedlichen Arten von Bundeswertpapieren und erklären, warum Bundesanleihen als sogenannte „Benchmark“ eine Sonderrolle in der Eurozone einnehmen.
Im zweiten Teil geben wir einen Überblick darüber, wem der Staat eigentlich Geld schuldet und warum diese Markteilnehmerinnen in Bundeswertpapiere investieren. Dabei wird klar: Bundesanleihen befinden sich kaum im Besitz von Privatanlegern.

Warum die Konjunkturkomponente ihren Zweck nicht mehr erfüllt. Analyse und ein Reformvorschlag.

Die Debatte um die Schuldenbremse dreht sich zumeist um die Möglichkeit einer Grundgesetzänderung. Dabei ist ein wesentlicher Teil der Schuldenbremse, die Konjunkturkomponente, einfachgesetzlich definiert. Sie soll Defizitbeschränkung mit antizyklischer Fiskalpolitik vereinen und bei einer von der Normallage abweichenden konjunkturellen Entwicklung die finanziellen Spielräume vergrößern, beziehungsweise einschränken.
Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.

A new fiscal policy for Germany

The sustainability of public finances should be measured by the debt-to-GDP ratio; the debt-to-GDP ratio is best controlled by keeping the deficit in check. For decades, these ideas shaped German fiscal policy. In 2009, with the introduction of the debt brake, this approach found its way into the German constitution.

Recent research, however, has shown that this paradigm yields suboptimal results in the current environment: It neither ensures the long-term sustainability of public finances, nor limits external imbalances, nor effectively contributes to solving the challenges Germany faces today, in particular decarbonisation and demographic change. As this is increasingly being recognised, a lively debate on the future of fiscal rules has developed, both in Germany and internationally. This working paper contributes to that debate by developing reform ideas that depart from a positive goal for fiscal policy rather than from the deficiencies of the current rules.

Eine neue deutsche Finanzpolitik

Über Jahrzehnte war die deutsche Fiskalpolitik von der Idee geprägt, dass die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen an der Schuldenquote zu messen sei die Schuldenquote wiederum sei; am besten über das jährliche Haushaltsdefizit zu kontrollieren. Mit der Einführung der Schuldenbremse fand dieser Ansatz 2009 Eingang in die deutsche Verfassung. Die neuere Forschung hat jedoch herausgearbeitet, dass dieses Paradigma im heutigen Kontext zu suboptimalen Ergebnissen führt: Insbesondere gewährleistet es weder die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen noch ein außenwirtschaftliches Gleichgewicht noch einen effizienten Beitrag zur Lösung der heute vor uns stehenden Herausforderungen, insbesondere der Dekarbonisierung und des demographischen Wandels. Eine wachsende Erkenntnis dieser Tatsache hat sowohl in Deutschland als auch international zu einer lebhaften Debatte über die Zukunft von Fiskalregeln geführt. Dieses Working Paper baut auf der Debatte auf und geht einen Schritt weiter indem es nicht von den Unzulänglichkeiten des heutigen Paradigmas, sondern von einer positiven Zielsetzung aus in Richtung neuer Reformideen denkt. Einführend geben wir einen Überblick zum Stand der Diskussion um Alternativen und Reformen der Schuldenbremse. Anschließend werden drei eng miteinander verknüpfte Fragen beantwortet: was ist die richtige Zielsetzung für Fiskalpolitik? Wie könnte ein institutionelles Rahmenwerk aussehen, um diese Zielsetzung in die Praxis umzusetzen? Und welche konkreten, politisch realistischen Reformoptionen könnten uns in diese Richtung bewegen? Dabei identifizieren wir nachhaltige Vollauslastung der Wirtschaft als sinnvolles Ziel für Fiskalpolitik; machen einen Vorschlag für ein viergliedriges Rahmenwerk, und entwickeln detaillierte Vorschläge für erste Reformschritte mit denen dieses Rahmenwerk in Deutschland umgesetzt werden könnte, darunter eine Anpassung der einfachgesetzlich geregelten Konjunkturkomponente der Schuldenbremse, die Einführung einer Investitionsgesellschaft für kommunale Investitionen, sowie die Einführung eines Frühwarnindikators für Zinskosten.